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OGH: § 364 Abs 2 ABGB iZm Blendung durch Photovoltaikanlagen
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Lichtimmissionen, Blendung durch Photovoltaikanlagen, Ortsüblichkeit
Es ist unerheblich, ob die Immission von einer künstlichen oder natürlichen Lichtquelle ausgeht; es spricht nichts dagegen, die zu Lichtimmissionen aufgrund künstlicher Lichtquellen von der Rsp entwickelten Grundsätze auch auf Lichtimmissionen aufgrund reflektierten Sonnenlichts zu übertragen; ...
OGH: Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG (iZm Herstellung von Balkonen)
Gesetze: § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, Herstellung von Balkonen, Gründerzeitwohnungen, wichtiges Interesse, Verkehrsüblichkeit
Zwar ist den Antragstellern zuzugestehen, dass es „einem zeitgeistigen und verbreiteten Bedürfnis in gründerzeitlichen Wohnquartieren“ entsprechen mag, Altbestandswohnungen durch einen Balkon als Sitz- und Aufenthaltsort im Freien aufzuwerten, doch reichen nach der Rsp des Fachsenats bloße ...
OGH: Zur Warnpflicht des Werkunternehmers
Gesetze: § 1168a ABGB, § 1299 ABGB, § 78 BVergG 2006
Schlagworte: Werkvertrag, Werkunternehmer, Warnpflicht, Vergaberecht, Bestbieter, fehlerhafte Ausschreibungsunterlagen, Schadenersatz, culpa in contrahendo
Wenn im Vergabeverfahren ein Bieter mit seinem Angebot Bestbieter wird, obwohl er schon vorhat, nach Erhalt des Auftrags ein Nachtragsangebot für von Anfang an unvermeidlich notwendige Arbeiten zu legen, so stellt dies auch eine Verletzung der Warnpflicht des § 1168a ABGB dar
VwGH: Beschwerdevorbringen des Nachbarn, wonach das baubehördliche Bewilligungsverfahren mangels Einholung einer Stellungnahme von ICOMOS (International Council on Monuments and Sites) zur Welterbekompatibilität des Projektes aufgrund der UNESCO Welterbe-Konvention mangelhaft geblieben sei
Gesetze: Art 4 UNESCO Welterbe-Konvention, Art 5 UNESCO Welterbe-Konvention
Schlagworte: Baubehördliches Bewilligungsverfahren, Welterbe, Nachhbarrechte
Aus den Art 4 und 5 der Welterbe-Konvention kann niemand ein subjektives Recht ableiten, da diese nicht self-executing sind und nur Verpflichtungen der Mitgliedstaaten normieren
OGH: Zur Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum (§ 40 Abs 2 WEG)
Gesetze: § 40 WEG, § 57 GBG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum, Grundbuch, Einverleibung, Rang, Löschung von Zwischeneintragungen, Lasten, Dienstbarkeit
Ein Antrag auf Einverleibung der Löschung einer Zwischeneintragung ist nicht schon deshalb abzuweisen, weil sich einer von vielen Mit- und Wohnungseigentumsbewerbern allenfalls zur Übernahme einer zwingend auf der gesamten Liegenschaft lastenden Grunddienstbarkeit bereit erklärt hat
OGH: Tierhaltung in einer Mietwohnung als Verwirklichung eines vereinbarten Kündigungsgrundes gem § 30 Abs 2 Z 13 MRG?
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, vereinbarter Kündigungsgrund, Tierhaltung, zusätzliches besonderes Interesse des Vermieters
Ohne zusätzliches besonderes wichtiges Interesse der klagenden Partei an dem Tierhaltungsverbot im Einzelfall kommt der vertraglich vereinbarte Kündigungsgrund der bloßen Verletzung dieses Verbots den anderen in § 30 Abs 2 MRG angeführten Fällen an Bedeutung auch nicht „nahe“; ein solches ...
OGH: Zur Frage, über welche konkrete räumliche Nähe im Umkreis einer Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels sich eine (vor)vertragliche Haftung eines Verkehrsunternehmens“ erstreckt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, öffentliches Verkehrsmittel, (vor)vertragliche Haftung, Haltestelle, Verkehrssicherungspflicht
Das Berufungsgericht hat den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten, wenn es die Verkehrssicherungspflicht der Beklagten mit der Begründung verneinte, dass die Treppe zunächst nur zu einer nicht zum Bahnhofsgelände gehörenden öffentlichen Verkehrsfläche führt
VwGH: § 6 NÖ BauO 2014 – Nachbarrechte iZm Ortsbild
Gesetze: § 6 NÖ BauO 2014, § 56 NÖ BauO 2014
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Nachbarrechte, Ortsbildgestalt
Dem Nachbarn kommt mangels Aufzählung im taxativen Katalog des § 6 Abs 2 NÖ BauO 2014 kein Mitspracherecht hinsichtlich der in § 56 NÖ BauO 2014 geregelten Aspekte der Ortsbildgestaltung zu
