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Eine „dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft“ liegt – als Teil der Definition des gemeinsamen Haushalts gem § 2 Abs 3 FamZeitbG – vor, wenn eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft tatsächlich aufgenommen wird und dies in der Absicht geschieht, sie auf Dauer zu führen

Eine GmbH kann auch während aufrechter Gründungsprivilegierung eine Kapitalerhöhung durchführen

Das Recht auf freie Berufswahl ermöglicht einem bislang unselbständig erwerbstätigen unterhaltspflichtigen Elternteil grundsätzlich auch den Wechsel in eine selbständige Tätigkeit; die Entscheidung des Unterhaltspflichtigen über die Berufswahl ist danach zu beurteilen, ob sie nach dessen ...

Die Schichtzulage ist zur Gänze in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; die Betriebsratsumlage als gesetzliche Umlage stellt im Gegensatz zu einem Gewerkschaftsbeitrag eine Pflichtabgabe dar und müsste – so diese nicht aufgrund der geringen Höhe keinen relevanten Einfluss auf die ...

Auch im Fall einer Person, die zwar nicht Mitglied des Vereins ist, sich dessen Reglement aber vertraglich unterworfen hat, muss die Rsp zur vollen Überprüfbarkeit von Vereinsbeschlüssen und verhängten Disziplinarstrafen zur Anwendung kommen

Im Fall der Stattgebung des Fortführungsantrags infolge Mängel der Sachverhaltsermittlung hat das Gericht auszuführen, welche Beweise zur vollständigen Klärung des Sachverhalts im fortgeführten Ermittlungsverfahren aufzunehmen sind

Grundsätzlich wird bei selbständig Erwerbstätigen als Unterhaltsbemessungsgrundlage das Durchschnittsnettoeinkommen in den letzten drei der Beschlussfassung vorangegangenen Wirtschaftsjahren herangezogen; die für die Unterhaltsbemessung herangezogenen Beobachtungszeiträume können aber auch ...

Nach § 853 Abs 2 ABGB wird für den Kostenersatz nicht auf das Ergebnis bzw die Art der Grenzfestsetzung und damit darauf zurückgegriffen, ob die Grenze nach „dem letzten ruhigen Besitzstand“ oder nach „billigem Ermessen“ festgesetzt wurde, sondern es wird auf die Veranlassung des ...