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VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung iZm Verstauchung des Fußes (und Vergessen auf das behobene Schriftstück aufgrund der dadurch verursachten Schmerzen)
Gesetze: § 33 VwGVG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Erkrankung, Verstauchung des Fußes
Das VwG konnte davon ausgehen, dass eine Verstauchung im Bereich des Fußes keine Erkrankung darstellt, die als Wiedereinsetzungsgrund tragfähig gewesen wäre, zumal im Wiedereinsetzungsantrag Ausführungen zur medizinisch indizierten Dispositionsunfähigkeit fehlen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wirtschaftsprüfer wegen Schäden, die durch einen sorgfaltswidrig erteilten Bestätigungsvermerk verursacht wurden, gem Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 aus dem Rechtsgrund des deliktischen Schadenersatzes in einem anderen Mitgliedstaat als in seinem Wohnsitzstaat verklagt werden kann
Gesetze: Art 7 EuGVVO 2012
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, besondere Zuständigkeit, deliktischer Schadenersatzanspruch, spezifische Gegebenheiten, Anleger, Wirtschaftsprüfer
Grundsätzlich kann der Geschädigte seine Ansprüche alternativ am Handlungs- oder Erfolgsort geltend machen; der OGH hat unter Hinweis auf Urteile des EuGH bereits ausgesprochen, dass die Gerichte am Wohnsitz des Anlegers dann für auf deliktische Ansprüche gestützte Klagen zuständig sind, wenn ...
OGH: Nichtiger Beschluss, weil dessen Urschrift nur von der Senatsvorsitzenden sowie vom Berichterstatter (von diesem aber bloß paraphiert und nicht mit vollem Namen unterschrieben) unterfertigt wurde und eine Unterschrift oder Paraphe des dritten Senatsmitglieds gänzlich fehlt?
Gesetze: §§ 425 ff ZPO
Schlagworte: Beschlüsse, Senat, Urschrift, Unterschrift, Paraphe, Verbesserung
Lässt sich der Entscheidungswille unmissverständlich aus dem Akt erschließen, bildet die Unterschrift auf der Urschrift einen bloßen – im Weg der Verbesserung nachtragbaren – Formalakt, der keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Entscheidung hat; dass die fehlende Paraphierung bzw ...
VwGH: Zur Frage der Parteistellung
Gesetze: § 8 AVG, § 37 AVG, § 39 AVG, § 17 VwGVG, § 24 VwGVG, § 27 VwGVG
Schlagworte: Parteistellung, Ermittlungsverfahren, Prüfung von Amts wegen
Es ist nicht Sache der Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern es obliegt dem VwG, die Frage der Parteistellung von Amts wegen zu prüfen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: § 120 AußStrG – Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters
Gesetze: § 120 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verfahren zur Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters
Die Frage, ob genügend und welche konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es das Wohl der betroffenen Person iSd § 120 AußStrG erfordert, ihr zur Besorgung dringender Angelegenheiten längstens für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Erwachsenenvertreter zu bestellen, kann ...
OGH: Beleidigende Äußerungen – Ordnungsstrafe gem § 86 ZPO
Gesetze: § 86 ZPO
Schlagworte: Beleidigende Äußerungen, Ordnungsstrafe
Die Antragstellerin bezeichnete den Beschluss, mit dem das Erstgericht ihren Verfahrenshilfeantrag abwies, in ihrem dagegen gerichteten Rekurs als „unprofessionell“, die Erstrichterin als „nicht richtig professionell ausgebildet“ und die Rechtsansicht des Erstgerichts als „stupid“, ...
