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OGH: Zur Frage, ob und inwieweit die Rsp zu § 25c KSchG auch auf Interzessionen von (unterhaltspflichtigen) Elternteilen zwecks Finanzierung einer Schulausbildung ihrer (nicht selbsterhaltungsfähigen) volljährigen Kinder Anwendung findet
Gesetze: § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession, Finanzierung einer Schulausbildung, nicht selbsterhaltungsfähiges volljähriges Kind
Der unterhaltspflichtige Elternteil rechnet typischerweise nicht damit, die für sein einkommensloses, noch bei ihm wohnendes 20-jähriges Kind iZm der AHS-Matura aufgewendeten Ausbildungskosten – zumindest wegen eines Regressanspruchs gegen das Kind – letztlich materiell nicht tragen zu müssen
OGH: Verletzung von Verkehrssicherungspflichten iZm Stolpern über Podest (erhöhtes Bett) im Hotelzimmer?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Stolpern über Podest (erhöhtes Bett) im Hotelzimmer
Nach den Feststellungen ist die Erhöhung der Betten in dem von der Klägerin gebuchten „Deluxe Pool Access Room“ Standard und kann bei Betreten des Raums leicht wahrgenommen werden; das Podium kann außerdem über ein Bedienelement am Kopfteil des Bettes beleuchtet werden; damit ist es im ...
VwGH: Beschwerde eines Fischereiberechtigten iZm wasserrechtlicher Bewilligung
Gesetze: § 8 AVG, § 102 WRG, § 12 WRG, § 15 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Fischereiberechtigte, Partei, Rechtsposition, Bewilligungsverfahren
Dem Fischereiberechtigten kommt kein Recht darauf zu, dass eine wasserrechtliche Bewilligung nicht "ohne seine Zustimmung" erteilt wird
VwGH: Sorgfältige Verwahrung iSd § 8 Abs 1 Z 2 WaffG (hier: irrtümliche Annahme des Diebstahls der Waffen im Zuge eines Einbruchsdiebstahls)
Gesetze: § 25 WaffG, § 8 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Entziehung einer waffenrechtlichen Urkunde, Verlässlichkeit, irrtümliche Annahme des Diebstahls der Waffe, Verschulden
Das VwG gesteht dem Revisionswerber, der Opfer eines Einbruchsdiebstahls geworden ist, zu, aufgrund der einbruchsbedingten Verwüstungen in seinem Wohnhaus irrig der Annahme gewesen zu sein, es seien beide in seinem Eigentum befindlichen Schusswaffen gestohlen worden, obwohl sich in Wirklichkeit ...
OGH: § 1168 ABGB – Unterbleiben der Ausführung; Pauschalpreisvereinbarung; Nachforderungsausschluss
Gesetze: § 1168 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Unterbleiben der Ausführung, Pauschalpreisvereinbarung, Nachforderungsausschluss
Die Klägerin hat erst knapp vor Ablauf der Verjährungsfrist ihren Anspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB geltend gemacht und dabei nicht die Pauschalpreise zugrundegelegt, sondern sich bereits selbst ersparte Kosten angerechnet; dass jedenfalls für eine solche Konstellation die Vereinbarung eines ...
OGH: Aufsichtspflicht iSd § 1309 ABGB (iZm Schiunfall)
Gesetze: § 1309 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Obsorge, Aufsichtspflicht, Schiunfall, Schwierigkeitsgrad des Geländes
Die Auswahl eines bestimmten Geländes kann dem Schilehrer regelmäßig nur dann zum Verschulden gereichen, wenn zwischen dem schiläuferischen Können der Schüler und dem Schwierigkeitsgrad des zu befahrenden Geländes ein krasses Missverhältnis besteht; diese Grundsätze gelten auch für die ...
VwGH: § 22 LSD-BG – Bereithaltung von Lohnunterlagen
Gesetze: § 22 LSD-BG, § 7d AVRAG, § 44a VStG
Schlagworte: Arbeitsvertragsrecht, Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung, Entsendung, Überlasser, Bereithaltung von Lohnunterlagen, Spruch
In einem Fall, in dem einige, aber nicht alle Unterlagen fehlten, genügt es nicht, wenn im Spruch des Straferkenntnisses pauschal ausgeführt wird, dass "die Lohnunterlagen nicht bereitgestellt" wurden; es wäre am VwG gelegen, im Rahmen seiner Entscheidung in der Sache selbst im Spruch konkret ...
VwGH: § 41 VwGG – zum Neuerungsverbot
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG, § 41 VwGG
Schlagworte: Revision, Neuerungsverbot, Sachverhalt
Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gem § 41 VwGG zunächst grundsätzlich der vom VwG festgestellte Sachverhalt; entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der Zulässigkeit seiner Revision von diesem Sachverhalt, ohne weitere ...
