News
OGH: Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN
Gesetze: § 111 JN
Schlagworte: Übertragung der Zuständigkeit, Pflegschaftssache, Kindeswohl
Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis, sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist, etwa weil dieses zur Erledigung effizienter geeignet wäre; es kommt nicht entscheidend darauf ...
OGH: Zur Kreditgewährung im Konzern
Gesetze: § 9 EKEG, § 14 EKEG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Eigenkapitalersatzrecht, Gesellschafterdarlehen, Rückzahlung, Sanierung, Konzern, Schwestergesellschaft, downstream-Kreditvergabe, Kreditgewährung, Weisung
Liegt eine Weisung vor, ist auch bei der Kreditgewährung im vertikalen Verhältnis von oben nach unten der Erstattungsanspruch berechtigt
OGH: Kontaktrecht und Verlegung des Wohnorts eines Elternteils
Gesetze: § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 162 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Obsorge, Verlegung des Wohnorts eines Elternteils
Verlegt ein Elternteil den Wohnort unter Verletzung des § 162 ABGB, so handelt er zwar familienrechtswidrig, eine unmittelbare Sanktion iZm einer späteren Regelung der Obsorge ist dafür jedoch nicht angeordnet, sondern ergibt sich nur aus allgemeinen Überlegungen
OGH: Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen – Abgrenzung zwischen Verwaltung und Änderung nach § 16 Abs 2 WEG
Gesetze: § 28 WEG, § 18 WEG, § 16 WEG, § 32 WEG, § 34 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Abrechnung, Änderung, Verwaltung, Sanierung, Beschlussfassung
Die Vorinstanzen gingen davon aus, die horizontale Feuchtigkeitssperre habe der Erhaltung des gesamten Mauerwerks (und damit dem Interesse sämtlicher Wohnungseigentümer) gedient, zumal sich aus dem Sachverständigengutachten ergeben habe, dass die Herstellung des Sperrriegels gegen aufsteigende ...
OGH: Zur Frage, ob bei Fehlen eines gemeinsamen Haushalts mit dem Kind während einzelner Tage am Beginn des Antragszeitraums ein Anspruch auf Familienzeitbonus für jenen kürzeren Zeitraum besteht, innerhalb dessen der gemeinsame Haushalt vorlag, wenn dieser Zeitraum den Mindestzeitraum des § 3 Abs 2 FamZeitbG nicht unterschreitet und die Klage auf diesen Zeitraum eingeschränkt wird
Gesetze: § 3 FamZeitbG, § 2 FamZeitbG
Schlagworte: Familienzeitbonus, gemeinsamer Haushalt, Krankenhausaufenthalt
Wenn während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind kein Anspruch auf Familienzeitbonus besteht und die verbleibenden Tage, in der Familienzeit beansprucht wird, die vom Vater gewählte Mindestbezugsdauer nicht erreichen, besteht kein Anspruch auf Familienzeitbonus; darüber hinaus besteht ...
OGH: Zur „Weisung“ iSd § 9 EKEG
Gesetze: § 9 EKEG, § 14 EKEG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Eigenkapitalersatzrecht, Gesellschafterdarlehen, Weisung, Konzern, downstream-Kreditvergabe, Kreditgewährung, Beweislast, Anscheinsbeweis
Bei einer downstream-Kreditvergabe kommt für das Vorliegen einer Weisung der Anscheinsbeweis nicht zur Anwendung, weil (hier) die kreditgebende Gesellschaft selbst mittelbar mehrheitlich an der kreditnehmenden Gesellschaft beteiligt ist
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – zur Frage der Ortsüblichkeit einer Immission „bei möglicher Gesundheitsschädigung“ (hier: iZm Geruchsimmissionen)
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Geruchsimmissionen, mögliche Gesundheitsschädigung
So wie bereits bei der Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft wesentlich beeinträchtigt ist, nicht auf eine besondere Empfindlichkeit der betroffenen Person, sondern auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners des betroffenen Grundstücks abzustellen ist, also auf das ...
OGH: Zur Frage, ob § 5 Abs 2 WEG der Einverleibung eines Vorkaufsrechts entgegensteht
Gesetze: § 5 WEG, § 1072 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Abstellplatz, Erwerb, Vorkaufsrecht, dreijährige Wartefrist
Dass die dreijährige Wartefrist des § 5 Abs 2 WEG noch nicht abgelaufen ist, steht auch der Verbücherung eines Vorkaufsrechts zugunsten eines zum Erwerb eines Abstellplatzes nicht Berechtigten entgegen
