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OGH: Herstellung (und Weitergabe an Dritte) von Generalkeycards durch Verwalter und Vermieter einiger Wohnungseigentümer
Gesetze: § 16 ABGB, § 2 WEG, § 1098 ABGB, § 381 EO
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Recht auf Privatsphäre, Anfertigung / Weitergabe von Generalkeycards, einstweilige Verfügung, unwiederbringlicher Schaden
Wenn bereits der nur obligatorisch nutzungsberechtigte Mieter nicht dulden muss, dass der Vermieter einen Wohnungsschlüssel zurückbehält, so hat umso mehr der dinglich zur ausschließlichen Wohnungsnutzung berechtigte Wohnungseigentümer grundsätzlich das Recht, exklusiv die Schlüssel zu seiner ...
OGH: Zur Haftung für Stürze beim Aussteigen aus einer Straßenbahn
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311ABGB, § 5 EKGHG, § 9 EKHG, § 30 StrabVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzgesetzverletzung, Verschulden, Gefährdungshaftung, Entlastungsbeweis, Aussteigen aus Straßenbahn, Haltestelle, Bahnsteigkante
§ 30 Abs 8 und Abs 10 StrabVO sind Schutznormen iSd § 1311 ABGB, die die Sicherheit der Fahrgäste bezwecken und deren Schädigung beim Betrieb von Straßenbahnen hintanhalten sollen
VwGH: Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen iSd § 82 KFG – Wohnsitz; dauernder Standort des Kfz; widerlegliche Rechtsvermutung
Gesetze: § 82 KFG, § 37 KFG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, Wohnsitz, dauernder Standort des Kfz, widerlegliche Rechtsvermutung, Ermittlungsverfahren
Nach § 82 Abs 8 erster Satz KFG ist gegen die darin vorgesehene Vermutung, ein Kfz, das von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet wird, habe seinen dauernden Standort im Inland, ausdrücklich der Gegenbeweis zulässig ("bis zum ...
VwGH: Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen
Gesetze: § 44a VStG, § 66 AVG, § 24 VStG, § 31 VStG, § 32 VStG
Schlagworte: Fehlerhafter Spruch, Richtigstellung durch VwG, Verfolgungshandlung, Verfolgungsverjährung
Dies gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung (wozu auch die Tathandlung gehört) durch die Behörde gesetzt wurde
OGH: EKHG – zur außergewöhnlichen Betriebsgefahr bei Eisenbahnen
Gesetze: § 5 EKHG, § 9 EKHG, § 33 EisBFG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Entlastungsbeweis, außergewöhnliche Betriebsgefahr, Eisenbahn, Verlegung der Schienentrasse, Felssturz
Die Verlegung der Schienentrasse durch Felsbrocken ist ein typisches Gefahrenmoment der in der Verfügungsgewalt des EIU stehenden Schienentrasse
OGH: Aufklärungspflichten der Bank iZm Stop-Loss-Orders zur Absicherung von Fremdwährungskrediten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankhaftung, Aufklärungspflicht, Stop-Loss Order, Absicherung von Fremdwährungskrediten
Eine Stop-Loss Order ist grundsätzlich (auch) eine Schutzmaßnahme zugunsten des Kreditnehmers im Hinblick auf eine nicht absehbare Entwicklung des Wechselkurses und trägt trotz der damit verbundenen Realisierung des Kurs- und Zinsrisikos dem beiderseitigen Sicherheitsbedürfnis der ...
VwGH: Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren betreffend Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten
Gesetze: § 14 BEinstG, § 2 BEinstG, § 24 VwGVG, § 52 AVG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, begünstigter Behinderter, mündliche Verhandlung
Nach sRsp des VwGH ermöglicht es gerade die mündliche Verhandlung (deren Durchführung nicht im Belieben, sondern im pflichtgemäßen Ermessen des VwG steht) in einem Verfahren betreffend Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, einerseits im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit eines ...
VwGH: Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt
Gesetze: § 41 VwGG, Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Neuerungsverbot
Das Neuerungsverbot gilt auch für solche Rechtsausführungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem VwG diesbezüglich nichts vorgebracht wurde
