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OGH: Zur Rechtsschutzdeckung für „Mautprellerei“
Gesetze: § 1 VersVG, § 914 ABGB, Art 17 ARB, §§ 1 ff BStMG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Rechtsschutzdeckung, Fahrzeug-Rechtsschutz, Verwaltungsstrafverfahren, Verkehrsvorschriften, Autobahnmaut
Der durchschnittliche verständige VN versteht Bestimmungen über die Zahlung eines privatrechtlichen Entgelts für die Benützung bestimmter Straßen als solche, die das Recht zur privatrechtlichen Nutzung, nicht aber die Art der verkehrsrechtlichen Verwendung regeln
OGH: Zur Aufrechnung iZm dem Pfandrecht nach § 19a RAO
Gesetze: § 19a RAO, §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Aufrechnung, Kompensation, prozessuale Aufrechnungseinrede, Schuldtilgungseinwand, Anerkennung der Gegenforderung, Rechtsanwalt, Kostenforderung, Pfandrecht, Akkonto
Der Unterschied zwischen prozessualer Aufrechnungseinrede und Schuldtilgungseinwand besteht lediglich darin, dass bei Zweiterem eine unbedingte, dem Bestand der Klageforderung voraussetzende Aufrechnung erfolgt, die Klageforderung daher nicht mehr strittig ist und nur mehr über den Bestand der ...
OGH: Zur Kündigung von Bausparverträgen
Gesetze: § 879 ABGB, § 6 KSchG, § 1 BSpG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Bankvertragsrecht, Klauselkontrolle, gröbliche Benachteiligung, Sittenwidrigkeit, Bausparkasse, Bausparvertrag, Kündigung, Darlehen, Zuteilung, Frist
Eine Klausel in einem Bausparvertrag, die eine Frist von 2 Monaten zur Annahme eines Bauspardarlehensanbots nach einer bis zu sechsjährigen Ansparphase und eventuell noch einer Wartephase unbestimmten Dauer vorsieht, ist gröblich benachteiligend
OGH: Zu Sowieso-Kosten iZm fehlerhafter Zahnbehandlung
Gesetze: § 932 ABGB, § 933a ABGB, § 1167 ABGB, § 1168a ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gewährleistungsrecht, zahnärztlicher Behandlungsvertrag, Zahnimplantat, Krone, Werkvertrag, Behandlungsfehler, Sowieso-Kosten
Das Problem des etwaigen Ersatzes der Sowieso-Kosten stellt sich dort, wo ein Werk einen bestimmten Erfolg aufweisen soll, dieser Erfolg aber mit den im Vertrag vorgesehenen qualitativ und/oder quantitativ einzusetzenden Mitteln nicht erreicht werden kann
OGH: Zur Fälligkeit der Versicherungsleistung (Unfallversicherung)
Gesetze: § 11 VersVG, Art 7 UE00, Art 18 UE00
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Versicherungsleistung, Fälligkeit, Direktleistung, Dauerinvalidität, Erhebungen des Versicherers, Beendigung
Nach Vorlage einer Krankheitsgeschichte und Durchführung der standardisierten, Erhebungen zum Grunde und der Höhe der Versicherungsleistung für Dauerinvalidität wegen Verletzungen, die im Verletzungskatalog aufgelistet sind, sind diese Erhebungen beendet und ist die Fälligkeit der (gesamten ...
OGH: Zum Fremdwährungskredit
Gesetze: § 2 VkrG, § 6 KSchG, § 879 ABGB
Schlagworte: Fremdwährungskredit, Geldwechselvertrag, ausländische Währung
Wird dem Kreditnehmer die Wahl eingeräumt, sich den (Fremdwährungs-)Kredit in Euro auszahlen zu lassen, liegt ein Angebot der Bank vor, zusätzlich zum Kreditvertrag einen Geldwechselvertrag abzuschließen; lässt sich der Kreditnehmer den Kredit in Euro auszahlen, tritt daher zum Kreditvertrag ...
OGH: Zur Unschlüssigkeit der Klage („Dieselskandal“ - Finanzierungsleasing)
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, §§ 1090 ff ABGB, § 226 ZPO
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Schadenersatzrecht, Finanzierungsleasing, Kauf des Leasingobjekts nach Ablauf des Leasingvertrages, Klage, Unschlüssigkeit, Dieselskandal
Macht der Kläger als Leasingnehmer eines PKW Rückstellungs- und Wertminderungsansprüche geltend, so ist die Abweisung seiner Klage wegen Unschlüssigkeit nicht korrekturbedürftig
OGH: Zur Haftung des von einem deutschen RA beigezogenen Steuerberaters
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, Art 4 Rom I-VO, Art 12 Rom I-VO, § 1299 ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, internationales Privatrecht, Dienstleistungsvertrag, gewöhnlicher Aufenthalt, Dienstleister, Sachverständigenhaftung, Rechtsanwalt, Steuerberater, Mitverschulden, Verschuldensteilung
Verschuldensteilung 1 : 2 zu Lasten des Steuerberaters, der lediglich auf die Frist von 6 Wochen zur Einbringung einer Revision hinwies, nicht aber über das in § 87 Abs 3 VfGG normierte Erfordernis einer Abtretung an den VwGH in der dafür erforderlichen Frist von 14 Tagen informierte
