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OGH: Zum Rechtsmissbrauch (GesAusG)
Gesetze: §§ 65 ff AktG, §§ 195 f AktG, § 1 GesAusG, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktienrecht, Hauptversammlung, Beschluss, Anfechtung, Verlust der Aktionärsstellung, Gesellschafterausschluss, Rechtsmissbrauch, Erwerb eigener Aktien
Die Anfechtung eines Ausschlussbeschlusses wegen Rechtsmissbrauchs bzw Treuwidrigkeit ist dann möglich, wenn die Voraussetzungen für den Gesellschafterausschluss rechtsmissbräuchlich herbeigeführt wurden
OGH: Postmortale Persönlichkeitsrechte – Veröffentlichung des Lichtbilds der Tochter der Kläger als Verbrechensopfer
Gesetze: § 16 ABGB, § 78 UrhG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Postmortale Persönlichkeitsrechte, Veröffentlichung des Lichtbilds der Tochter der Kläger als Verbrechensopfer, Interessenabwägung
Die Beurteilung der Vorinstanzen, die die Veröffentlichung des Lichtbilds der Tochter der Kläger untersagte, soweit diese als Verbrechensopfer identifiziert und über näher bezeichneten Inhalte berichtet wird, hält sich im Rahmen der Rsp; auch die Wertung, dass die Berichterstattung über die ...
OGH: Verlangen nach Geldunterhalt iSd § 94 Abs 3 ABGB
Gesetze: § 94 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Verlangen nach Geldunterhalt, Auslegung einer Willenserklärung
Unter Berücksichtigung der die Feststellung des Erstgerichts über das Verlangen nach einem „Zehner“ tragenden Aussage der Klägerin, sie habe diesen Betrag aber nicht für sich selbst haben wollen, sondern zur Bezahlung der laufenden Kosten, wofür sie als Beispiele Reparaturen, Putzfrau und ...
OGH: Anspruch auf Rückforderung zu viel bezahlter Betriebskosten – zur Frage, ob die Verjährungsfrist bereits mit Ende der Abrechnungsperiode beginnt, wenn innerhalb von drei Jahren weder eine Betriebskostenabrechnung übermittelt noch eine Klage auf Rechnungslegung erhoben wird
Gesetze: § 1478 ABGB, § 21 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Betriebskostenabrechnung, Anspruch auf Rückforderung zu viel bezahlter Betriebskosten, Verjährung, Fälligkeit
Die Betriebskostenabrechnung ist Voraussetzung für die Ermittlung – und damit die Fälligkeit – eines Rückforderungsanspruchs, weshalb die Verjährungsfrist nicht vorher zu laufen beginnen kann
OGH: § 269 StGB – Widerstand gegen die Staatsgewalt (hier: Bedrohung eines Justizwachebeamten durch einen Häftling, den Haftraum zu beschädigen)
Gesetze: § 269 StGB
Schlagworte: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Drohung, Sachbeschädigung
Tatbestandsmäßig ist auch eine Drohung mit einer Verletzung von öffentlichem Vermögen, wenn der genötigte Beamte für dieses Vermögen verantwortlich ist
OGH: Zur Zulässigkeit von Bildzitaten (retuschierte Bilder)
Gesetze: § 42f UrhG, Art 10 EMRK
Schlagworte: Urheberrecht, Lichtbilder, Fotos, Bildzitat, Veröffentlichung, Retusche, Freiheit der Meinungsäußerung, Interessenabwägung
Bei einem retuschierten Foto kommt dem veröffentlichten Lichtbild (mit einem Naturmotiv anstatt einer rauchenden Frau) Zitat- und Belegfunktion für die erfolgte Retusche zu, hätte doch eine bloß verbale Beschreibung beim Vorwurf der Retusche nicht denselben Aussagewert wie die Gegenüberstellung ...
OGH: Zur Frage, ob ein Vergleich zwischen den Eigentümern benachbarter, nicht im Grenzkataster eingetragener Grundstücke unmittelbare sachenrechtliche Wirkung entfaltet, wenn sich die Einigung der Parteien auf eine Grenze bezieht, die nicht die Mappengrenze ist
Gesetze: § 851 ABGB, §§ 1380 ff ABGB, § 431 ABGB
Schlagworte: Berichtigung der Grenze, Vergleich, Katastralmappe, Grundbuchsmappe
Eine vergleichsweise vorgenommene Festlegung der Grenze hat unmittelbar Bedeutung für die Eigentumsverhältnisse; es ist lediglich zu prüfen, ob ein wirklicher Streit über die Grenze vorlag oder die Parteien nur eine Eigentumsübertragung verschleiern wollten; weder die Katastralmappe noch die ...
OGH: Begehren, das Blockieren der Einfahrt der gemeinsamen Liegenschaft zu unterlassen – Verweisung (iSd § 838a ABGB) in Verfahren Außerstreitsachen?
Gesetze: § 523 ABGB, § 838a ABGB, §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Eigentumsfreiheitsklage, streitige / außerstreitige Sache, Blockieren der Einfahrt zur gemeinsamen Liegenschaft
Die Kläger berufen sich auf ihr Recht, als Miteigentümer einer Liegenschaft eine Unterlassungsklage zur Abwehr eigenmächtiger Eingriffe in ihr Miteigentum zu erheben; den eigenmächtigen Eingriff sehen sie darin, dass der Beklagte oder eine ihm zurechenbare Person das auf ihn zugelassene Fahrzeug ...
