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Für den Bescheidcharakter einer Erledigung ist es wesentlich, dass ihr die bescheiderlassende Behörde (und nicht bloß der betreffende Rechtsträger oder Organwalter) bei objektiver Betrachtung entnommen werden kann; für einen meritorischen Abspruch über eine Berufung gegen eine Erledigung, die ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Die behauptete Diskriminierung der Revisionswerberin aufgrund ihrer „Weltanschauung“ bzw „sonstigen Anschauung“ iSd § 13 Abs 1 B-GlBG, des Art 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in ...

Die Antragstellerin trifft die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aberkennung; die Möglichkeit der Dartuung von Geschehensabläufen aufgrund von Erfahrungssätzen stellt eine Beweiserleichterung für denjenigen dar, der anspruchsbegründende Tatsachen zu beweisen hat; der ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Der Rechtsmittelausschluss nach § 261 Abs 6 Satz 4 ZPO gilt auch für einen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es eine Überweisung an das vom Kläger genannte, nicht offenbar unzuständige Gericht deshalb nachholt, weil das Erstgericht entgegen § 261 Abs 6 Satz 3 ZPO zwar seine ...

Ihre Überlegung, sie wäre etwa in Bezug auf das Diensteinteilungssystem – als einzige Ärztin – anders als ihre Kollegen zu behandeln gewesen, weil sie einerseits besonders sensibel, andererseits mit einer „anderen Weltanschauung“ massiv unter der beruflichen Situation gelitten habe und ...

Richtet sich eine Werbeaussage allein an Fachkreise, ist für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung dieser Werbebehauptung allein die Verkehrsauffassung dieser Fachkreise maßgebend; allerdings ist auch den Fachkreisen nicht zumutbar, aufklärende Hinweise zu beachten, die dem Werbetext in einem um ...