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OGH: Mitverschulden iZm Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (hier: Stolpern über Stahlwange nach Besuch eines Fußballspiels)
Gesetze: § 1304 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Mitverschulden, Fußballverein
Der Kläger stolperte über die erkennbare Erhöhung der Stahlwange, weil er seinen Blick beim Gehen nicht nach vorne, sondern nach rechts auf das Fußballfeld und davor befindliche Personen richtete; dieses Fehlverhalten kann nicht unberücksichtigt bleiben, weshalb auch die Annahme eines ...
OGH: Überqueren einer (breiten) Straße durch Fußgänger – zur Frage, ob eine Behinderung des Verkehrs nach § 76 Abs 5 StVO nur dann vorliegt, wenn der Fußgänger den Kraftfahrer zu einer Vollbremsung nötigt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 76 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Fußgänger, Überqueren einer (breiten) Straße, Behinderung, geringfügige Verminderung der Fahrgeschwindigkeit, Vollbremsung, Mitverschulden
Von einer Behinderung iSd § 76 Abs 5 StVO kann noch nicht gesprochen werden, wenn der Kraftfahrer durch eine geringfügige und nicht unmittelbare Verlangsamung seines Fahrzeugs den Unfall verhindern kann; eine Bremsverzögerung von 2 bis 2,5 m/sec² ist nicht als geringfügig anzusehen
VwGH: Zur Frage, ob ein alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer einer GmbH (hier: keine Ein-Personen-Gesellschaft) mit sich selbst eine Bildungsteilzeit wirksam vereinbaren kann
Gesetze: § 26a AlVG, § 11a AVRAG, § 25 GmbHG, § 18 GmbHG
Schlagworte: Bildungsteilzeitgeld, alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer einer GmbH, In-sich-Geschäfte
Der Abschlusswille muss derart geäußert werden, dass die Erklärung unzweifelhaft feststeht und nicht unkontrollierbar zurückgenommen werden kann; es ist daher ein entsprechender Manifestationsakt erforderlich, der insbesondere in einer Protokollierung oder anderweitigen schriftlichen Beurkundung ...
VwGH: Zum Bestimmtheitsgebot des § 44a VStG
Gesetze: § 44a VStG, § 52 GSpG
Schlagworte: Spruch, Bestimmtheitsgebot, Tatumschreibung
Die vom VwG durch Bestätigung des Straferkenntnisses insoweit übernommene Tatumschreibung im Spruch, die dem Täter gleichzeitig vorwirft, sowohl verbotene Ausspielungen "organisiert" als auch sich als Unternehmer iSd § 2 Abs 2 GSpG an den verbotenen Ausspielungen "beteiligt" zu haben, ...
OGH: Verkehrssicherungspflichten eines Fußballvereins (hier: Stolpern über Stahlwange nach Besuch eines professionellen Fußballspiels)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Fußballverein, Verkehrssicherungspflicht, behördliche Auflagen, Stahlwange, Unterlassen einer ausreichenden Absicherung
Der Beklagte tritt der Ansicht der Vorinstanzen, die aufstehende Stahlwange der Rampe stelle eine Stolpergefahr und damit eine auch dem Veranstalter von professionellen Fußballspielen (ua wegen der auf der Tribüne regelmäßigen Menschenansammlungen und der Tatsache, dass der Unfallbereich auch ...
VwGH: § 24 AlVG – Widerruf des Arbeitslosengeldes unabhängig vom Zeitpunkt des Hervorkommens der Unrechtmäßigkeit des Bezugs?
Gesetze: § 24 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosengeld, Widerruf, Zeitpunkt des Hervorkommens der Unrechtmäßigkeit des Bezugs
Nach § 24 Abs 2 AlVG kann nunmehr jede gesetzlich nicht begründete Zuerkennung - unabhängig davon, ob die Gründe für die Gesetzwidrigkeit schon ursprünglich bekannt waren - widerrufen werden
VwGH: Baubehörde erster Instanz – Vertretung des Bürgermeisters
Gesetze: § 18 AVG, § 58 AVG
Schlagworte: Baubehörde erster Instanz, Vertretung des Bürgermeisters, Vizebürgermeister
Eine Erledigung des zur Vertretung des Bürgermeisters berufenen Vizebürgermeisters ist dem Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz zuzurechnen, wenn sich aus der betreffenden Erledigung eindeutig ergibt, dass der Vizebürgermeister als Baubehörde erster Instanz eingeschritten ist, etwa wenn ...
VwGH: § 24 VwGVG – Antrag des Mitbeteiligten auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG
Schlagworte: Mündliche Verhandlung, Antrag des Mitbeteiligten, Unterlassung
Die Unterlassung einer gem § 24 VwGVG gebotenen Verhandlung kann nicht nur von jener Partei, die den Verhandlungsantrag gestellt hat, sondern von jeder Verfahrenspartei geltend gemacht werden; wurde nämlich bereits ein Verhandlungsantrag gestellt, so sind die anderen Parteien nicht gehalten, einen ...
