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OGH: Zu überdurchschnittlich hohen Betreuungskosten des Unterhaltsberechtigten
Gesetze: § 231 ABGB, § 137 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, schwer behindertes erwachsenes Kind, Betreuungskosten, überdurchschnittlicher Betreuungsbedarf, Ausgleich der Kosten zwischen den Eltern
Bei einem überdurchschnittlichen Betreuungsbedarfs ist der Elternteil, in dessen Haushalt der Unterhaltsberechtigte lebt, nicht verpflichtet, in einem derart hohen Ausmaß Betreuungsleistungen zu erbringen, dass für den geldunterhaltspflichtigen anderen Elternteil aus dem Betreuungsmehrbedarf gar ...
OGH: Wirksame Begründung eines Vorkaufsrechts an einem rechtlich unselbständigen Geschäftslokal in einem Wohn- und Geschäftshaus?
Gesetze: § 1072 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, rechtlich unselbständiger Teil eines Wohn- und Geschäftshauses, (schlüssige) Vereinbarung, Wohnungseigentum
An einem rechtlich unselbständigen Teil eines Wohn- und Geschäftshauses, wie hier am vermieteten Geschäftslokal, kann ein obligatorisches Vorkaufsrecht nur unter der Voraussetzung wirksam begründet werden, dass die Vertragsparteien bei Einräumung des Vorkaufsrechts ausdrücklich oder schlüssig ...
OGH: Vereinbarung der Abrechnung nach RATG sowie Bonus bei Prozesserfolg
Gesetze: § 16 RAO, § 2 RATG, §§ 1002 ff ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Rechtsanwalt, Honorar, Bonus, Prozesserfolg, quota litis
Wenn nach der Rsp des Höchstgerichts das Verbot der quota litis dazu führt, dass mangels erlaubter Vereinbarung nur tarifmäßige Vertretungskosten begehrt werden dürfen, liegt darin, dass die Vorinstanzen die hier sogar festgestellte (Grund-)Vereinbarung einer Abrechnung nach RATG aufrecht ...
OGH: Schadenersatzanspruch bei Verletzung eines Tiers (hier: unfallkausale Lahmheit eines Reitpferdes)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1332a ABGB, § 1331 ABGB, § 6 TSchG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tierschutz, Verletzung eines Tieres, Reitpferd, unheilbare Verletzung, Lahmheit, zukünftige Behandlungskosten, Tötung
Ob die Maßfigur des verständigen Tierhalters bestimmte tatsächlich aufgewendete Heilungskosten auf sich genommen hätte oder nicht, kann erst dann beurteilt werden, wenn der Gesundheitszustand des Pferds zum Zeitpunkt der Behandlung, die Behandlungskosten, die Indikation für die konkrete ...
OGH: § 94 ABGB – zur Frage, welche Kriterien bei der Annahme einer teilweisen Unterhaltsverwirkung bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen sind
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, (teilweise) Unterhaltsverwirkung, Rechtsmissbrauch
Wenn die Vorinstanzen die Aufnahme einer ehewidrigen Beziehung der Klägerin, die zur endgültigen Zerrüttung der Ehe beigetragen und schließlich zu einer neuen gefestigten Beziehung geführt hat, der ein im Dezember 2017 geborenes gemeinsames Kind entstammt, als ein relevantes Verhalten der ...
OGH: Zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen
Gesetze: § 5c VersVG, § 165a VersVG aF, § 178 VersVG aF, Art 15 RL 90/619, Art 35 RL 2002/83/
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Lebensversicherung, Rücktritt, unrichtige Belehrung, Widersprüchlichkeit, Rücktrittsfrist, Perpetuierung des Rücktrittsrechts, Rückabwicklung
Eine irreführende Belehrung des VN über sein Rücktrittsrecht steht dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und führt zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht
OGH: Gerichtserlag – zur Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen der Ausfolgungsanspruch einzelner von mehreren Klienten des Rechtsanwalts hinsichtlich des gemeinsamen Handakts gem § 12 RAO mit der Verschwiegenheitspflicht gegenüber den Klienten konkurrieren kann, die sich gegen die Herausgabe des Handakts bzw der Ausfolgung von Kopien daraus aussprechen
Gesetze: § 1425 ABGB, § 12 RAO
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld, Rechtsanwalt, gemeinsamer Handakt, Ausfolgungsanspruch, Verschwiegenheitspflicht, mehrere Forderungsprätendenten
Die vorliegende Sachverhaltskonstellation entspricht am ehesten jenen Fällen, in denen nur ein Forderungsprätendent (hier: Erst- und Zweitantragsgegnerinnen) vorhanden, die Erlegerin (hier: Antragstellerin) als Schuldnerin aber nicht sicher ist, ob der Anspruch des Forderungsprätendenten (hier: ...
OGH: Zur Frage, ob § 6 Abs 1 TSchG der Tötung eines Haustiers entgegensteht, das infolge einer unheilbaren Verletzung seine Zweckbestimmung nicht mehr erfüllen kann
Gesetze: § 6 TSchG, § 15 TSchG, § 1332a ABGB, § 1304 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Tierschutz, Schadenersatzrecht, Tötung eines Haustiers, Reitpferd, unheilbare Verletzung, Schadensminderungsobliegenheit
Eine generelle Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten, ein verletztes Tier jedenfalls fachgerecht töten zu lassen, besteht nicht; dies ergibt sich schon daraus, dass § 1332a ABGB den Ersatz der Heilungskosten auch in einer den Wert des Tiers übersteigenden Höhe vorsieht; wurde ein Tier ...
