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Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Anrechnung des Meistbots bei mehreren (simultanen) Höchstbetragspfandrechten
Gesetze: § 35 EO, §§ 1415 f ABGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Oppositionsverfahren, Erlöschen des Anspruchs, Teileinklagung, Erfüllung, Tilgung, Reihenfolge, Zuweisung aus dem Meistbot, Höchstbetragspfandrecht, Simultanhypothek
Ist der Anspruch der betreibenden Partei aus dem Exekutionstitel durch Zuweisung aus dem Meistbot in der Vorexekution erloschen, dann ist sie nicht mehr berechtigt, aufgrund dieses somit verbrauchten Exekutionstitels neuerlich Exekution zu führen
OGH: § 2 UWG – Reichweitenvergleich von Tageszeitungen
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Reichweitenvergleich von Tageszeitungen
Die Beurteilung, dass in einem Reichweitenvergleich von Tageszeitungen nur auf dem Markt tatsächlich existierende Produkte einzubeziehen sind, ist nicht korrekturbedürftig
OGH: Ablehnung der bedingten Entlassung – Frist iZm Beschwerde des Verteidigers gegen diesen Beschluss
Gesetze: § 152 StVG, § 16 StVG, § 17 StVG, § 88 StPO
Schlagworte: Vollzugsgericht, Zuständigkeit, bedingte Entlassung, Ablehnung, Beschluss, Beschwerde, Frist, Rechtsanwalt, Verlangen
Gem § 17 Abs 1 Z 3 letzter Satz StVG ist ein Beschluss des Vollzugsgerichts – (hier) über die bedingte Entlassung gem § 16 Abs 2 Z 12 StVG – ungeachtet der subsidiären Anwendbarkeit der Bestimmungen der StPO dem Verurteilten stets selbst bekannt zu machen, eine Ausfertigung des Beschlusses ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Haftungsprivileg nach § 333 Abs 1 iVm § 335 Abs 3 ASVG iVm § 175 Abs 4 ASVG iZm Verbrühen einer 6-jährigen behinderten Schülerin durch von Lehrern aufgestelltem Kaffeekocher?
Gesetze: § 175 ASVG, § 333 ASVG, § 335 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Kind, Schüler, durch Lehrer aufgestellter Kaffeekocher
Dass die Kaffeemaschine von einer der Lehrerinnen privat angeschafft wurde, ändert nichts daran, dass der innere Zusammenhang zur geschützten Tätigkeit bestand, ist doch das unfallauslösende Fehlverhalten der Klägerin einerseits Teil ihrer altersbedingten Unreife und andererseits Ausdruck ihrer ...
OGH: Zur Parteistellung im Zusammenschlusskontrollverfahren
Gesetze: § 2 AußStrG, § 11 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Zusammenschlusskontrollverfahren, Fusion, Gesellschafter, Zielgesellschaft, Veräußerer, Rechtsgültigkeit des Erwerbsvorgangs
Ein rechtliches Interesse an der Frage der Wirksamkeit und Gültigkeit der dem Erwerbsvorgang zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte bewirkt keine Parteistellung im Zusammenschlusskontrollverfahren
OGH: Zur Anrechnung von Eigeneinkommen des (schwer behinderten erwachsenen) Unterhaltsberechtigten
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Luxusgrenze, Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten, Anrechnung, schwer behindertes erwachsenes Kind
Bei einem schwer behinderten erwachsenen Unterhaltsberechtigten erscheint es sachgerecht, vom Unterhaltsbetrag nur die Hälfte des anrechenbaren Eigeneinkommens abzuziehen, auch wenn uU die Summe aus Eigeneinkommen und Geldunterhalt mehr als den zweieinhalbfachen Regelbedarf ergibt
