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OGH: Ersatz des Aufwands für die Beschäftigung von Leiharbeitern iZm Körperverletzung an Mitarbeitern (und dadurch verursachtem Krankenstand)?
Gesetze: § 1325 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Drittschadensliquidation, Ausfall der Mitarbeiter, Leiharbeiter
Ist der Verletzte Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber gesetzlich zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wird der sonst im Verdienstentgang liegende Schaden insoweit auf den Arbeitgeber überwälzt; die Rechtsansicht, dass der Schädiger dem Dienstgeber zwar den auf ihn überwälzten Schaden des ...
VwGH: Widerruf der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gem § 57a Abs 2 KFG
Gesetze: § 57a KFG
Schlagworte: Widerruf der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen, Pickerl, Vertrauenswürdigkeit, Zeitraum, unrichtige Ausstellung positiver Gutachten
Der Widerruf der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung mangels Vertrauenswürdigkeit schließt eine spätere Wiedererteilung der Ermächtigung nicht aus; wenn die Voraussetzungen hierfür (wieder) vorliegen, besteht vielmehr ein Anspruch auf Wiedererteilung; dafür, dass der Widerruf für ...
VwGH: Verweigerung der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme iSd § 10 Abs 1 Z 3 AlVG
Gesetze: § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosengeld, Verweigerung einer Wiedereingliederungsmaßnahme, Vorsatz
Voraussetzung dafür, dass eine Verweigerung bzw Vereitelung einer Wiedereingliederungsmaßnahme angenommen werden kann, ist ein Verschulden des Leistungsbeziehers in Form des Vorsatzes
VwGH: Ordentliche Revision – zur Zulässigkeitsbegründung des VwG iSd § 25a Abs 1 VwGG
Gesetze: § 25a VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Ordentliche Revision, Zulässigkeit, Begründungspflicht
Zweck der Begründungspflicht nach § 25a Abs 1 zweiter Satz VwGG ist bei einer ordentlichen Revision die vom VwG vorzunehmende Fokussierung auf die vom VwGH zu lösende grundsätzliche Rechtsfrage
OGH: Zusammenstoß mit vor angehaltener Straßenbahn eine Straße überquerender Fußgängerin
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 EKHG, § 3 StVO, § 17 StVO, § 20 StVO, § 76 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, anhaltende Straßenbahn, Straße überquerender Fußgänger, Zusammenstoß, ausreichender Sicherheitsabstand, unabwendbares Ereignis
Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Erstbeklagte habe im vorliegenden Fall einer außerhalb einer Haltestelle verkehrsbedingt angehaltenen Straßenbahn auch bei äußerster Sorgfalt nicht mit einer vor der Straßenbahn über die Fahrbahn laufenden Fußgängerin rechnen müssen, sodass sie im ...
VwGH: Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG und Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 10 AlVG, § 24 VwGVG, Art 6 EMRK, Art 47 GRC
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosengeld, Vereitelung, eAMS-Konto, Vorsatz, Beweiswürdigung, Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Es gehört gerade im Fall widersprechender relevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des VwG, dem auch in § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer - bei der Geltendmachung von "civil rights", zu denen auch Leistungen aus der ...
VwGH: Zur erstmaligen Kostenvorschreibung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens durch das VwG gem § 64 Abs 1 und 2 VStG
Gesetze: § 64 VStG, § 52 VwGVG, § 38 VwGVG
Schlagworte: Kosten des Strafverfahrens, Verwaltungsgericht
Eine Kostenvorschreibung durch das VwG im Rahmen einer sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen § 64 Abs 1 und 2 VStG iSd § 38 VwGVG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Kostenvorschreibung durch das VwG in § 52 VwGVG abschließend geregelt ist; das VwG ist demnach nicht berechtigt, ...
VwGH: Abweisung durch VwG
Gesetze: § 28 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Zurückweisung / Abweisung eines Antrages, Zulässigkeit einer meritorischen Entscheidung
Geht aus dem Inhalt des Erkenntnisses zweifelsfrei hervor, dass das VwG die Zulässigkeit einer meritorischen Entscheidung verneint hat, so liegt in der an Stelle einer Zurückweisung des Antrages erfolgten Abweisung lediglich ein Vergreifen im Ausdruck mit dem Ergebnis, dass mit dem Erkenntnis ...
