News
OGH: Fremdhändiges Testament nach § 579 ABGB idF des ErbRÄG 2015
Gesetze: § 579 ABGB, § 601 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, fremdhändiges Testament, eigenhändig geschriebener Zeugenhinweis
Aus § 579 Abs 2 ABGB ergibt sich eindeutig, dass der auf die Zeugeneigenschaft hinweisende Zusatz von den Zeugen eigenhändig geschrieben werden muss; angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts sowie der ebenso eindeutigen Absicht des Gesetzgebers ist für die vom Rechtsmittelwerber gewünschte, ...
OGH: § 364c ABGB – Vereinbarung der Veräußerung mit Beibehaltung des Veräußerungs- und Belastungsverbots unter bloßem Wechsel der Person des Verbotsbelasteten?
Gesetze: § 364c ABGB, § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Veräußerungs- und Belastungsverbot, Zustimmung zur Veräußerung „unter Fortbestand“ des Veräußerungs- und Belastungsverbots
Eine Zustimmung vorbehaltlich der Aufrechterhaltung des Verbots ist rechtlich nicht möglich
OGH: Schadenersatzanspruch bei gem § 11 Abs 2 RAO kündigendem Rechtsanwalt?
Gesetze: § 11 RAO, § 36 ZPO, §§ 1002 ff ABGB, § 1021 ABGB, § 1025 ABGB
Schlagworte: Rechtsanwalt, Kündigung der Vertretung, kein Schadenersatzanspruch
Bei Einhaltung der Bestimmung des § 11 Abs 2 RAO besteht keine Schadenersatzpflicht des kündigenden Rechtsanwalts
OGH: Zum Begriff „Weg“ in § 1319a ABGB
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Begriff des Wegs, allgemeine Benützbarkeit, abgezäunte Grundstücke, Weg im Inneren eines Gebäudes, Gang in Einkaufszentrum
Bei Gängen innerhalb eines Gebäudes handelt es sich schon begrifflich nicht um einen „Weg“ iSe Landfläche; dies gilt auch für den „Übergang“ zwischen 2 Gebäuden, bei dem ein Verlassen der Gebäude nicht notwendig ist
OGH: Zu (obligatorischen) Besitznachfolgerechten
Gesetze: § 608 ABGB, § 881 ABGB, § 20 GBG, § 94 GBG
Schlagworte: Besitznachfolgerecht, quasifideikommissarische Substitution, Nacherbschaft, Vertrag zugunsten Dritter, auflösend bedingtes Eigentumsrecht, Gleichzeitigkeit
Es muss einen Zusammenhang zwischen der Eigentumsübertragung und ihrer „gleichzeitigen“ Beschränkung geben, zB durch ausdrückliche Bezugnahme auf den ursprünglichen Übertragungsakt
OGH: Zur Haftung von Solidarschuldnern für Eintreibungskosten
Gesetze: § 896 ABGB, § 67 VersVG, § 332 ASVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Schadenersatzrecht, Legalzession, mehrere Schädiger, Solidarschuldner, Regress, Haftung für Nebengebühren, Zinsen, Kosten
Für die Mithaftung entscheidend ist, dass jener Mitschuldner, der auf Kosten von Eintreibungsmaßnahmen gegen einen anderen Mitschuldner in Anspruch genommen wird, auch selbst in Verzug war
OGH: Zum Schadenersatzanspruch nach § 933a ABGB
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 933a ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Schadenersatzrecht, Verhältnismäßigkeit der Verbesserung, Untunlichkeit, Ersatz der Verbesserungskosten, Vorteilsausgleich, Abzug „Neu für Alt“
Ein Vorteilausgleich ist nur im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen, im Schadenersatzrecht ist er aufgrund der dort gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise hingegen vorzunehmen
OGH: Zur Haftung für einen Sturz im Einkaufszentrum
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, objektive Sorgfaltswidrigkeit, Verhinderung vom Nässe am Boden eines Einkaufszentrums, Sturz
Es kann vom Betreiber eines Einkaufszentrums nicht verlangt werden, eine Kondensierung oder Nässebildung schlechthin zu verhindern, sondern nur zumutbare Maßnahmen zu setzen, um zu verhindern, dass daraus ein Schaden resultiert
