News
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Frage, ob die freiwillige Auflösung eines Vereins ohne Bestellung eines Abwicklers einen Insolvenztatbestand iSd § 1 Abs 1 IESG darstellt
Gesetze: § 1 IESG, § 68 IO
Schlagworte: Insolvenz-Entgelt, freiwillige Auflösung eines Vereins, Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags
Die Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags gegen einen im Vereinsregister ohne Abwicklung gelöschten Verein mangels Vermögens stellt eine Entscheidung des Insolvenzgerichts iSd Art 2 Abs 1 der RL 2008/94/EG dar; eine derartige Entscheidung ist dem Sicherungstatbestand des § 1 Abs 1 Z 3 ...
OGH: Behauptung eines Eingriffs in ein Schutzrecht iZm (noch nicht rechtskräftigen) Gerichtsentscheidungen – § 7 UWG iZm Abnehmerverwarnung
Gesetze: § 7 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Herabsetzung eines Unternehmens, Abnehmerverwarnung, Behauptung eines Eingriffs in ein Schutzrecht, Tatsachenbehauptung, Werturteil, Wertungsexzess, (noch nicht rechtskräftige) Gerichtsentscheidungen
Je nach der Lage des Einzelfalls können Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage einmal Tatsachenbehauptungen, ein anderes Mal aber auch reine Werturteile sein; je weniger die zu beurteilende Rechtsfolgenbehauptung nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf ...
OGH: Grob unbillige Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch Ehegatten (hier: festgestellte „Beziehung“ bereits bei Eheschließung)
Gesetze: § 94 ABGB, § 68a EheG, § 74 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, grob unbillig, Beziehung bereits bei Eheschließung, Verwirkung, Behauptungs- und Beweislast
Der Beklagte unterstellt dem Berufungsgericht, es sei von einer schon vor der Eheschließung bestehenden Lebensgemeinschaft der Klägerin ausgegangen; er übergeht damit aber, dass es – anders als beim Beklagten – nur eine „Beziehung“ feststellte, die über ein rein freundschaftliches ...
OGH: Unterhalt – Anspruch eines Ehegatten auf Auskunft und Rechnungslegung
Gesetze: § 94 ABGB, Art XLII EGZPO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Stufenklage, Auskunft und Rechnungslegung, Einkommen
Der Rechnungslegungsanspruch nach Art XLII EGZPO setzt neben dem Nachweis, dass der Klageanspruch auf Unterhalt dem Grunde nach zu Recht besteht, weiters voraus, dass der nach materiellem Recht aufgrund einer Sonderbeziehung Auskunftsberechtigte gegen den Auskunftsverpflichteten ein bestimmtes ...
OGH: § 2 UWG – Werbung mit Reichweitenangaben (hier: unterschiedliche Vergleichszeiträume; Täuschung über „Mediadaten“)
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Werbung mit Reichweitenangaben, unterschiedliche Vergleichszeiträume, Täuschung über Mediadaten, Werbetrext, um 90 Grad gedrehter Randvermerk in Kleinstschrift
Auch den Fachkreisen ist nicht zumutbar, aufklärende Hinweise zu beachten, die dem Werbetext in einem um 90 Grad gedrehten Randvermerk in Kleinstschrift (im Verhältnis zum übrigen Text) beigefügt sind; die Beklagte kann sich daher nicht darauf berufen, sie habe den Adressaten ihres Werbetexts ...
OGH: § 281 Abs 1 Z 1 StPO – zur Besetzungsrüge
Gesetze: § 281 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Besetzungsrüge, fehlerhafte Geschäftsverteilung
Eine infolge fehlerhafter Geschäftsverteilung bewirkte nicht gehörige Gerichtsbesetzung kann erfolgreich nur bei Vorliegen einer Unfairness gegenüber dem Bf gerügt werden
OGH: Antrag auf gesonderte Wohnungnahme gem § 92 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 92 ABGB, § 13 AußStrG, § 16 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Außerstreitverfahren, gesonderte Wohnungnahme, Antrag, Beweisanträge
Die Aussage, dass eine Entscheidung über einen Antrag nach § 92 Abs 3 ABGB „nach einem möglichst raschen Verfahren und ohne unnötige Verfahrensverzögerungen durch überspannte Genauigkeitserfordernisse“ gefällt werden soll, ist dahin zu verstehen, dass auch im Verfahren über einen Antrag ...
