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OGH: Zum negativen Publizitätsprinzip
Gesetze: § 1500 ABGB, § 328 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Vertrauen auf den Buchstand, negatives Publizitätsprinzip, offenkundige Dienstbarkeiten, Nachforschungspflicht, Fahrlässigkeit, Redlichkeit, guter Glaube
Ist dem außerbücherlich Berechtigten der Nachweis einer unklaren Situation, die einen Anlass für Nachforschungen darstellt, gelungen, so trifft die Beweislast für die Durchführung der Recherchen und ihr Ergebnis den, der im Vertrauen auf den Grundbuchstand lastenfrei erworben haben will
OGH: §§ 364, 364a ABGB – Schattenwurf eines (geplanten und bereits bewilligten) Bauwerks
Gesetze: § 364 ABGB, § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Schattenwurf eines (geplanten und bereits bewilligten) Bauwerks, Wärmeentzug, behördlich genehmigte Anlage
Die Beurteilung, dass der Schattenwurf (und der damit einhergehende Wärmeentzug) des geplanten Bauwerks keine Immission iSd § 364 ABGB ist und eine analoge Anwendung des § 364a ABGB mangels planwidriger Gesetzeslücke, nicht in Betracht kommt, begegnet keinen Bedenken
OGH: Zur Fälligkeit der Versicherungsleistung in der Haftpflichtversicherung
Gesetze: § 149 VersVG, § 154 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haftpflichtversicherung, Befreiungsanspruch, Geldanspruch, Zahlungsanspruch, Fälligkeit, Befriedigung des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten
Der Befreiungsanspruch des VN verwandelt sich erst dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der VN den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt wurde
OGH: Rechtsmissbrauch iZm Inanspruchnahme der Bankgarantie
Gesetze: § 880a ABGB, § 1295 ABGB, § 1170b ABGB
Schlagworte: Bankgarantie, Rechtsmissbrauch, Abrufung vor Eintritt des Garantiefalls Zahlungsverzug
Die Begünstigte hat die Garantie am letzten Tag der Frist im Bewusstsein abgerufen, dass ihre Forderung aus der Schlussrechnung (auch bei mängelfreier Leistung) noch nicht vereinbarungsgemäß fällig war (es war nicht einmal die Skontofrist abgelaufen) und innerhalb der laufenden Garantiefrist ...
OGH: §§ 364, 364a ABGB – Schattenwurf eines (geplanten und bereits bewilligten) Bauwerks
Gesetze: § 364 ABGB, § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Schattenwurf eines (geplanten und bereits bewilligten) Bauwerks, Wärmeentzug, behördlich genehmigte Anlage
Die Beurteilung, dass der Schattenwurf (und der damit einhergehende Wärmeentzug) des geplanten Bauwerks keine Immission iSd § 364 ABGB ist und eine analoge Anwendung des § 364a ABGB mangels planwidriger Gesetzeslücke, nicht in Betracht kommt, begegnet keinen Bedenken
OGH: Zur „Wesentlichkeit“ der Beeinträchtigung in § 364 ABGB
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarschaftsrecht, Immissionsabwehrklage, Lichtimmission, Swimmingpoolbeleuchtung, Ortsüblichkeit, wesentliche Beeinträchtigung, Zumutbarkeit, Unterlassungsanspruch
Wesentlich sind neben dem Grad und der Dauer der Einwirkung sowie ihrer Störungseignung auch das Herkommen und das öffentliche Interesse (hier: Lichtimmissionen durch Swimmingpoolbeleuchtung)
OGH: Zur Rechtsschutzdeckung iZm Liegenschaften
Gesetze: Art 24 ARB, § 885 ABGB, § 1091 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Deckungspflicht, Liegenschaften, Ankauf, Erwerb, Miete, Pacht, Bestandverhältnis, Nutzungsvertrag
Wurde kein „Nutzungsvertrag“ für eine Liegenschaft abgeschlossen, sondern eine Punktation zum Ankauf derselben, kann der Rechtsstreit schon aus diesem Grund nicht Art 24.2.1 ARB unterliegen
OGH: Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter iZm Werkvertrag (hier: Erkennbarkeit einer weniger schadensträchtigen alternativen Arbeitsmethode)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, §§ 881 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Schadenersatzrecht, Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, weniger schadensträchtige alternative Arbeitsmethode, Schutzpflichten, Sorgfaltsmaßstab
Entscheidend ist der an den durchschnittlichen Fachmann aus dem (Berufs-)Gebiet der Zweitbeklagten anzulegende Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB; dieser ist objektiv anhand der Leistungsstandards der betreffenden Berufsgruppe zu bestimmen; es kommt auf die übliche Sorgfalt jener Personen an, die ...
