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OGH: Zur Bewertung des Entscheidungsgegenstands (Ansprüche nach § 1330 ABGB)
Gesetze: § 55 JN, § 1330 ABGB
Schlagworte: Streitwert, Bewertung des Entscheidungsgegenstands, Zusammenrechnung, Rechtsmittelgericht, Unterlassungsanspruch, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung
Im Zweifel ist nicht zusammenzurechnen; das Vorliegen der Ausnahme hat der Kläger zu behaupten; es sind allein dessen Behauptungen (und nicht die Behauptungen der Gegenseite oder die getroffenen Feststellungen) maßgeblich
OGH: ARHG – zum Auslieferungsverfahren
Gesetze: § 23 ARHG, § 31 ARHG, § 32 ARHG, EuAlÜbk
Schlagworte: Auslieferungs- und Rechtshilferecht, (förmliches) Auslieferungsverfahren, Zustimmung, Spezialität
Erklärt sich die von einem ausländischen Ersuchen um Auslieferung (oder um Verhängung der Auslieferungshaft) betroffene Person mit der Auslieferung einverstanden und willigt sie ein, ohne Durchführung eines förmlichen Auslieferungsverfahrens übergeben zu werden, hat das Gericht - mangels ...
OGH: Zum Grundsatz „superficies solo cedit“
Gesetze: § 297 ABGB, § 878 ABGB
Schlagworte: Superädifikat, Bauwerk, superficies solo cedit, fehlende Belassungsabsicht, zeitlich begrenztes Grundbenutzungsrecht, Sonderrechtsfähigkeit, rechtliche Unmöglichkeit
Fehlt einem Bauwerk die Sonderrechtsfähigkeit, so kommt eine Naturalrestitution iSe Erfüllung des (nach § 878 ABGB unwirksamen) Kaufvertrags wegen (rechtlicher) Unmöglichkeit jedenfalls nicht in Betracht
OGH: Zur Rechtsschutzdeckung iZm bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung von Fremdwährungskrediten
Gesetze: §§ 158j ff VersVG, Art 9 ARB, § 869 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Deckung, Prüfung der Erfolgsaussichten, bereicherungsrechtliche Rückabwicklung, Fremdwährungskredit
Die bisherige Rsp führte zur Abweisung sämtlicher vergleichbarer Individualprozesse über eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Fremdwährungskrediten; der VN hat daher konkret aufzuzeigen, inwieweit sich der vorliegende Sachverhalt von jenen Sachverhalten, die der Vielzahl der bereits ...
OGH: Zur materiellen Streitgenossenschaft (Unterlassungsansprüche nach § 1330 ABGB)
Gesetze: § 11 ZPO, § 55 JN, § 1330 ABGB
Schlagworte: Streitwert, Bewertung des Entscheidungsgegenstands, Zusammenrechnung, Rechtsmittelgericht, Unterlassungsanspruch, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung
Werden mehrere Beklagte wegen ihrer gemeinsamen Stellung als Herausgeberinnen und Medieninhaberinnen bestimmter Medien für darin aufgestellte Äußerungen haftbar gemacht und sind damit aus demselben tatsächlichen Grund haftbar, so ist von einer Streitgenossenschaft der Beklagten nach § 11 Z 1 ...
OGH: Zum Geltungsbereich des UbG
Gesetze: § 2 UbG, § 1 KAKuG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Krankenanstalt, geschlossener Bereich, Pflegeheim, Abgrenzung, medizinische Versorgung, Pflege, Betreuung
Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit nicht in der medizinisch-psychiatrischen Versorgung, sondern in der Pflege und Betreuung, dann handelt es sich um gar keine Krankenanstalt, sondern um ein Pflegeheim, auch wenn sich die Pflege auf psychisch Kranke bezieht und daher möglicherweise auch ...
OGH: Grobe Fahrlässigkeit iSd § 61 VersVG (hier: Raubüberfall in Juweliergeschäft; Aufdrücken der elektronisch gesicherten Tür)
Gesetze: § 61 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Leistungsfreiheit, (verhaltensabhängiger) Risikoausschluss, grobe Fahrlässigkeit, Juwelier, Raubüberfall, Aufdrücken der elektronisch gesicherten Tür, sichtbare Dekorieren des Schaufensters
Das sichtbare Dekorieren des Schaufensters vermag – ausgehend davon, dass die Klägerin zu diesem Zeitpunkt auf eine elektronisch gesicherte Tür vertrauen durfte – für sich genommen einen Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht begründen
OGH: Zur „Bauherren-Klausel“ in der Rechtsschutzversicherung
Gesetze: §§ 158j ff VersVG, § 6 KSchG, Art 7 ARB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Konsumentenschutzrecht, Transparenz, Risikoausschluss, Bauherrenklausel, Finanzierung, Umschuldung
Auch Streitigkeiten aus einem infolge einer Umschuldung in Anspruch genommenen Anschlussdarlehen sind vom Ausschluss umfasst, dient doch auch die Umschuldungsfinanzierung in der Wurzel der Finanzierung des Bauvorhabens
