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OGH: Verurteilung zu erst zukünftig fälligen Leistungen
Gesetze: §§ 406 f ZPO
Schlagworte: Verurteilung vor Fälligkeit, Unterhaltsansprüche, Renten, absolut geschütztes Rechtsgut, bloßer Vermögensschaden, Verdienstentgang
Bei einem bloßen bzw reinen Vermögensschaden besteht keine gesetzliche Grundlage für einen Zuspruch künftigen Verdienstentgangs
OGH: Insolvenzeröffnungsverfahren – zur Rechtsmittellegitimation eines nur kollektiv vertretungsbefugten Liquidators
Gesetze: § 71c IO, § 69 IO, § 146 UGB, § 150 UGB, § 161 UGB
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Unternehmensrecht, Insolvenzeröffnungsverfahren, Kommanditgesellschaft, Rechtsmittellegitimation eines nur kollektiv vertretungsbefugten Liquidators
Nach stRsp des OGH wird organschaftlichen Vertretern einer juristischen Person im § 69 Abs 3 und 4 IO eine selbständige verfahrensrechtliche Stellung zugebilligt, sodass sie im Insolvenzeröffnungsverfahren zur Anfechtung auch im eigenen Namen legitimiert sind, unabhängig davon, ob das Organ den ...
OGH: Zur Verjährung im FinStrG
Gesetze: § 13 FinStrG, § 31 FinStrG, § 35 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben, Verjährung, Beginn der Verjährungsfrist, Erfolgsdelikt, Zeitpunkt, Tatmehrheit
Bleibt ein Finanzvergehen im Versuchsstadium, richtet sich der Beginn der Verjährungsfrist auch bei Erfolgsdelikten nach dem zweiten Satz des § 31 Abs 1 FinStrG; Erfolg iSd § 31 Abs 1 FinStrG ist bei Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben das Bewirken der ...
OGH: Zur Erbsentschlagung
Gesetze: § 806 ABGB, § 823 ABGB, § 3 GKG, § 157 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Erbsentschlagung, Rechtswirksamkeit, Verlassenschaftsverfahren, Abgabe, Zugang an Gericht, Notar, Gerichtskommissär, Bote, Brief
Den für die Wirksamkeit der Entschlagung maßgebenden Zugang an das Gericht oder den Gerichtskommissär kann der Entschlagende auch durch die Post, einen Boten oder einen Vertreter „bewirken“
OGH: Konkurrenzverbot iSd § 7 AngG – Anspruch auf Vergütung gegen vom Angestellten gegründete GmbH?
Gesetze: § 7 AngG
Schlagworte: Angestellte, Konkurrenzverbot, Gründung einer GmbH, Anspruch auf Vergütung, Dritte, Kollusion
Ansprüche des Dienstgebers gegen Dritte sind der Bestimmung des § 7 Abs 2 AngG nicht zu entnehmen; die Rechtsansicht, bei Gründung einer GmbH trete diese gewissermaßen in die Position des Angestellten ein und sei dann an das Konkurrenzverbot des § 7 AngG gebunden, findet im Gesetz keine Deckung
OGH: Haftung des Frachtführers iZm Verladung und Verstauung des Gutes?
Gesetze: Art 8 CMR, Art 17 CMR, §§ 425 ff UGB
Schlagworte: Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, Unternehmensrecht, Frachtführer, Schadenersatzrecht, Haftung, Verladung, Verstauung, Mithilfe des Fahrers
Nach § 425 UGB übernimmt der Frachtführer (nur) die Ausführung der Beförderung von Gütern; demnach liegt das Laden außerhalb des Beförderungsvertrags und der Absender haftet für Schäden, die auf seine eigene fehlerhafte Verladung zurückzuführen sind, wobei die Sicherung des Ladegutes ...
OGH: Unrichtige Bezeichnung des Unterhaltsschuldners (aufgrund erfolgter Namensänderung) im Exekutionsantrag nach § 294a EO – untauglicher Exekutionsantrag iSd § 3 Z 2 UVG?
Gesetze: § 3 UVG, § 294a EO, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Namensänderung, taugliche Exekutionsführung, unrichtige Bezeichnung des Unterhaltsschuldners
Zu dem – für die Beurteilung, ob die Vorschussvoraussetzungen vorliegen – maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz lag keine taugliche Exekutionsführung vor; im Exekutionsantrag nach § 294a EO, der dem Antrag beigelegt wurde, wurde der Vater und Unterhaltsschuldner mit einem ...
OGH: Zur Frage, ob eine Erbunwürdigkeit nach § 539 iVm § 543 Abs 2 ABGB durch Rücktritt vom Versuch gem § 16 StGB nachträglich wieder beseitigt werden kann
Gesetze: § 539 ABGB, § 543 ABGB, § 16 StGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbunwürdigkeit, versuchte strafbare Handlung, strafbefreiender Rücktritt vom Versuch
Ein strafbefreiender Rücktritt von einer versuchten strafbaren Handlung steht der Annahme von Erbunwürdigkeit iSd § 539 ABGB entgegen
