News

In einem Fall, in dem die Zusatzeintragung "Notwendigkeit einer Begleitperson" in den Behindertenpass gem § 42 Abs 1 des BBG verfahrensgegenständlich ist, sind - regelmäßig unter Beiziehung eines ärztlichen Sachverständigen - die Art der Gesundheitsschädigung des Betroffenen und deren ...

Eine Einschränkung des Tatvorwurfes - etwa von einer vorsätzlichen auf eine fahrlässige Tatbegehung - hat zu einer Verringerung der Strafhöhe zu führen, wenn die der Strafbemessung zugrunde gelegten Erschwerungs- und Milderungsgründe gleich geblieben sind

Der VwGH ist nach den in Art 133 B-VG festgelegten Kompetenzen nicht dafür zuständig, Abhilfe gegen die (behauptete) Säumnis eines ordentlichen Gerichts zu schaffen

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Ob die Voraussetzungen für eine Schätzung iSd § 42 Abs 3 ASVG vorliegen, ist das Ergebnis einen im Einzelfall vorzunehmenden Beurteilung

Wenn das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, vermengt ist, kann nicht von einer gesonderten Darstellung der Revisionszulässigkeitsgründe iSd Anordnung des § 28 Abs 3 VwGG ausgegangen werden; Gleiches muss ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Der OGH billigt die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Liquidationsmasse hier nicht zahlungsunfähig, sondern höchstens zahlungsunwillig ist, weil den zu ihren Gunsten beim BG Weiz hinterlegten Beträgen von 542.100 EUR und 15.546,28 EUR, über die die Liquidatoren jederzeit und frei ...