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OGH: Anteil an den Gesamtkosten; Nutzfläche – zur Frage der teleologischen Reduktion bei Auslegung der Bestimmung des § 17 Abs 2 letzter Satz MRG
Gesetze: § 17 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Anteil an den Gesamtkosten, Nutzfläche, (geringfügige) Änderungen im Inneren des Mietgegenstands, für Wohnzwecke nutzbar gemachte Flächen, Dachboden, geschäftliche Lagerzwecke
Nur Änderungen im Inneren des Mietgegenstands sind von der Begünstigung erfasst; darunter fallen somit jedenfalls nicht bauliche Veränderungen an zuvor nicht nutzflächenrelevanten, nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeigneten Keller- und Dachbodenräumen; diese sind – analog dem Zubau an ...
OGH: Entfall des Provisionsanspruchs iSd § 7 Abs 2 MaklerG (hier: einvernehmliche Vertragsauflösung aufgrund betagten Alters des Verkäufers sowie vorhandener Angehörigenvollmacht)
Gesetze: § 7 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Entfall des Provisionsanspruchs, einvernehmliche Vertragsauflösung, Geschäftsfähigkeit, Risiko eines Wurzelmangels, Angehörigenvollmacht
Dem Vermittler steht kein Provisionsanspruch zu, wenn eine einvernehmliche Auflösung des Vertrags wegen eines dem Rechtsgeschäft anhaftenden Wurzelmangels (Irrtum, Zwang, List) erfolgte; letztlich hätte nur die Einholung eines Gutachtens einigermaßen verlässlich die Zweifel am Wiedererlangen ...
OGH: Zur Frage, ob es zur Ausübung des einseitigen Gestaltungsrechts iSd § 934 ABGB ausreicht, zwar die Bereitschaft zu erklären, den Abgang bis zum gemeinen Wert zu ersetzen, jedoch nur einen unzulänglichen Aufzahlungsbetrag anzubieten
Gesetze: § 934 ABGB
Schlagworte: Verkürzung über die Hälfte, laesio enormis, Abgang, unzulänglicher Aufzahlungsbetrag, bedingte Prozesshandlung
Die Beklagte hat ihre grundsätzliche Bereitschaft, das Geschäft durch Ersatz des Ausgleichs bis zum gemeinen Wert aufrecht zu erhalten, nicht auf die von ihr im Verfahren unrichtig berechnete Wertdifferenz eingeschränkt; die Beklagte hat ihre im Verfahren abgegebene Erklärung, den Klägern den ...
OGH: Zur vertraglichen Gestaltungsmöglichkeit und zu der damit im Zusammenhang stehenden haftungsrechtlichen Situation beim Zusammenschluss mehrerer Seilbahn- bzw Liftgesellschaften zu einem Tarifverbund
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Liftbetreiberhaftung, Zusammenschluss mehrerer Seilbahn- bzw Liftgesellschaften zu einem Tarifverbund, Verkehrssicherungspflicht, Aufklärungspflicht, Offenlegung des Vertretungsverhältnisses
Schließen sich mehrere Seilbahn- bzw Liftgesellschaften zu einem Tarifverbund zusammen, so kann der handelnde Unternehmer, bei dem die Liftkarte gekauft wird, entweder nur im eigenen Namen kontrahieren oder aber auch als Vertreter für die anderen Verbundunternehmen auftreten; im zweiten Fall muss ...
OGH: Erhaltungsarbeit iSd § 3 MRG (iZm maximal zwei Jahre wirksamen Provisorien)
Gesetze: § 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltung, Provisorium, nachhaltige Beseitigung des Mangels
In der E 5 Ob 143/14m verlangte der Senat, die aufgetragene Erhaltungsarbeit müsse dazu führen, dass das neuerliche Auftreten der Schadensgeneigtheit oder Reparaturbedürftigkeit für eine erhebliche und nicht nur geringe Dauer ausgeschlossen werden kann; er forderte dort den jedenfalls ...
OGH: Eigengeschäft iSd § 6 Abs 4 Satz 2 MaklerG (hier: der Verkäufer ist Geschäftsführer der Makler-GmbH und (über eine weitere Gesellschaft) an ihr beteiligt)
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provision, Eigengeschäft, wirtschaftliches Naheverhältnis, Gesellschafter, Geschäftsführer
Im vorliegenden Fall hat die klagende Makler-GmbH auf den Verkäufer als natürliche Person keinen gesellschaftsrechtlichen Einfluss, vielmehr ist der Verkäufer Geschäftsführer der Maklerin und (über eine weitere Gesellschaft) an ihr beteiligt; auf eine allenfalls damit verbundene Beherrschung ...
OGH: Widerruf einer kreditschädigenden Tatsachenbehauptung
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Tatsachenbehauptung, Widerruf, Verschulden, Pressekonferenz, Veröffentlichung
Auf Widerruf einer kreditschädigenden Tatsachenbehauptung kann nur derjenige in Anspruch genommen werden, der die Unwahrheit der von ihm verbreiteten Mitteilung zumindest kennen musste; es ist also Verschulden erforderlich; die Beurteilung, wonach der beklagte Repräsentant einer Kultureinrichtung ...
VwGH: Lenken eines Kfz in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand
Gesetze: § 5 StVO, § 58 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Lenken eines Personenkraftwagens in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand, klinische Untersuchung, Blutabnahme, spezifische Fahruntüchtigkeit
Durch die klinische Untersuchung kann zwar die Beeinträchtigung, die auf eine Suchtgifteinnahme schließen lässt, festgestellt werden; nach einer solchen Feststellung ist jedoch zwingend eine Blutabnahme vorzunehmen; erst die Blutabnahme bringt demnach Gewissheit, ob der durch die klinische ...
