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OGH: § 107 Abs 3 AußStrG – Auflage, mit Kind geführte Telefonate nur in deutscher Sprache zu führen
Gesetze: § 107 AußStrG, § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 138 ABGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Obsorge, erforderliche Maßnahmen, Telefonate in deutscher Sprache, Kindeswohl
Dem Vorbringen, der Vater könne mit Zustimmung der Mutter Tonbandaufnahmen der polnisch geführten Telefonate zwecks nachfolgender Übersetzung herstellen, ist schon das Rekursgericht mit zutreffender Begründung entgegengetreten; auf das Problem, dass jede erst nachträgliche Feststellung einer ...
OGH: Kinderbetreuungsgeld – zur Frage, ob im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 Untersuchungen nach dem Mutterpass und dem Kinderuntersuchungsheft in Deutschland, dem Wohnsitzstaat der Mutter, als Untersuchungen nach dem Mutter-Kind-Pass nach österreichischem Recht anzusehen sind
Gesetze: § 7 KBGG, Art 5 lit b Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 32004R0883 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, Untersuchungen nach dem Mutterpass und dem Kinderuntersuchungsheft in Deutschland
Besteht in einem anderen Mitgliedstaat ein vergleichbares System von Untersuchungen während der Schwangerschaft und der Geburt wie nach der österreichischen Mutter-Kind-Pass Verordnung 2002, schadet die Befolgung der nach dem vergleichbaren System erforderlichen Untersuchungen entsprechend der von ...
OGH: Amtsmissbrauch von Polizeibeamten (hier: Einsatz von Faustschlägen zur Durchsetzung der Durchsuchung und der Festnahme einer Person)
Gesetze: § 302 StGB
Schlagworte: Amtsmissbrauch, Polizeibeamte, Einsatz physischer Gewalt zur Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen
Der Einsatz physischer Gewalt kann Befugnisgebrauch iSd § 302 Abs 1 StGB sein, wenn er intentional auf Durchsetzung von Polizeibeamten vorzunehmender Zwangsmaßnahmen gerichtet ist
OGH: § 1487a ABGB – Verjährung erbrechtlicher Ansprüche
Gesetze: § 1487a ABGB, § 1503 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Verjährung
Die Bestimmung des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB ist auf die dort genannten Rechte auch dann anzuwenden, wenn dies im Einzellfall zu einer faktischen Verlängerung der bis zum 1. 1. 2017 geltenden Verjährungsfrist führt; die kurze, dreijährige Verjährungsfrist des § 1487a ABGB beginnt daher auch für ...
OGH: Zulässigkeit eines Rechtsmittels iZm Abweisung eines Aufschiebungsantrags im Exekutionsverfahren?
Gesetze: § 528 ZPO, § 519 ZPO, § 78 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Abweisung eines Aufschiebungsantrags, Rechtsmittel
Eine analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auf einen solchen Fall kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine mit dem Tatbestand dieser Norm vergleichbare Verweigerung der Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren (durch Zurückweisung) nicht vorliegt
OGH: Marktschreierische Werbung (hier: „HOFER PREIS,- ANDERES IST OVERPRICED“)
Gesetze: § 1 UWG, § 2 WG, § 2a UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Irreführung, vergleichende Werbung, marktschreierische Anpreisung, Meinungskundgebung, Tatsachenbehauptung, Verse, Reime
Bei Verwendung von Versen oder Reimen zu Werbezwecken sind gewisse Übertreibungen vielfach kaum zu vermeiden; Werbeankündigungen in Form von Versen, Reimen oder dergleichen sind daher im Allgemeinen milder zu beurteilen als andere Aussagen und insbesondere nur selten im strengen Sinne des Wortes ...
OGH: Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen gem § 781 ABGB idF ErbRÄG 2015 iZm Tilgung von Schulden des Einzelunternehmens des Pflichtteilsberechtigten
Gesetze: § 781 ABGB, § 788 ABGB aF
Schlagworte: Erbrecht, Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden, Leistung, einseitige Begünstigung, Tilgung von Schulden des Einzelunternehmens, Rückgriffsanspruch
Die im konkreten Fall ohne Verpflichtung und ohne Gegenleistung erfolgte Tilgung von Schulden hat den Kläger einseitig „begünstigt“, sodass sie – wenn man nicht ohnehin eine Schenkung ieS annimmt – jedenfalls unter § 781 Abs 2 Z 6 ABGB fällt; nach altem Recht wäre kein Vorempfang iSv ...
OGH: Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG iZm Antrag auf Verlegung des Hauseingangs
Gesetze: § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderungen, allgemeine Teile, Verkehrsüblichkeit, wichtiges Interesse, Verlegung des Hauseingangs
Als wichtiges Interesse iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG machten die Antragsteller nur geltend, aufgrund stark wuchernder Bepflanzung sei der Zugang eng, der neue Eingang bezwecke die Verkürzung von Distanzen und damit die Schaffung eines altersgerechten Zugangs; die Beurteilung, daraus lasse sich noch kein ...
