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Wird ein Geldbetrag bloß als Sicherheitsleistung erlegt, kommt diesem Erlag keine Tilgungswirkung im Hinblick auf die Forderung zu, deren Sicherstellung die geleistete Sicherheit dienen soll

Das „Fehlverhalten“ des mitfahrenden Kindes wirkte sich für die Klägerin lediglich dahin aus, dass ihr Liftsessel noch im Stationsbereich aus langsamster Fahrt mit noch offenem Bügel sanft anhielt und minimal ins Schwingen geriet; die Ansicht des Berufungsgerichts, das darin keine besonderen ...

Die Beklagte als Reiseveranstalterin trifft eine Warnpflicht gegenüber den Reisenden, wenn sie [oder der ihr zuzurechnende Reiseleiter] in Kenntnis darüber ist, dass der Schmuckhändler nahezu wertlose „Geschenke“ macht, um diese später mit nicht unbeträchtlichen Beträgen in Rechnung zu ...

§ 1 Abs 2 NÖ HundehalteG 2010 sieht vor, dass ein Hund nur im Falle von Nichtbeaufsichtigung auf Grundstücken oder in sonstigen Objekten verwahrt werden darf, wenn deren Einfriedungen so hergestellt und instand gehalten sind, dass der Hund das Grundstück aus eigenem Antrieb nicht verlassen kann; ...

Aus dem Rechtssatz RS0034528 lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, bei Einbringung einer Klage innerhalb eines Jahres nach Einstellung des Strafverfahrens liege jedenfalls eine gehörige Fortsetzung vor; vielmehr kommt es auf die Gründe für die verzögerte Klagseinbringung an, sodass bereits ...

Dass jemand des Nachts bei unzureichender Beleuchtung einen zu einem Grünabfallcontainer neben dem Friedhof führenden Weg irrtümlich benützt, mag vorkommen; dass so jemand dann aber nach dem Ende des gepflegten Schotterwegs und der daran anschließenden grob betonierten Fläche den Weg verlässt ...

Nach stRsp muss sich jeder Fußgänger beim Überqueren einer „breiten“ Fahrbahn bei Erreichen ihrer Mitte vergewissern, ob sich nicht von seiner rechten Seite ein Fahrzeug nähert; er muss stehen bleiben, wenn ein Fahrzeug schon so nahe ist, dass er die Fahrbahn nicht mehr vor diesem gefahrlos ...

Ist das "sichere Lenken" unter dem Blickwinkel des Schutzzweckes des KFG (dh der Sicherheit der Teilnehmer am Straßenverkehr) durch den Zustand der Windschutzscheibe vom Material her - sei es weil Gegenstände verzerrt erscheinen oder weil aus anderen Gründen keine ausreichende Sicht gegeben ist - ...