News
VwGH: Freie Beweiswürdigung des VwG iZm unterschiedlichen Aussagen des Revisionswerbers
Gesetze: § 37 AVG, § 45 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, unterschiedliche Aussagen, freie Beweiswürdigung
Wenn das VwG hier ua darauf abstellte, dass die zeitlich früheren Aussagen des Revisionswerbers der Wahrheit am nächsten kämen, ist dies weder unschlüssig noch steht es mit der Rsp des VwGH in Widerspruch
VwGH: Antrag auf „Ausfolgung einer Kopie des Kooperationsvertrages“ – Antrag auf Auskunfterteilung oder auf Akteneinsicht?
Gesetze: Art 20 B-VG, Wr AuskunftspflichtG, § 17 AVG
Schlagworte: Antrag auf Auskunftserteilung, Akteneinsicht
Das Recht auf Auskunft gem Art 20 Abs 4 B-VG und den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder räumt keinen Anspruch auf Akteneinsicht ein; es ist als vertretbar anzusehen, wenn das VwG den in Rede stehenden Antrag, „eine Kopie der Kooperationsvereinbarung ... auszufolgen“, als ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Bescheinigungserfordernis iZm Antrag auf Ergänzung des Inventars iSv § 183 Abs 2 AußStrG?
Gesetze: § 183 AußSrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Antrag auf Ergänzung des Inventars, Bescheinigungserfordernis, Erkundungsbeweise
Das Bescheinigungserfordernis gilt auch für die Ergänzung des Inventars iSv § 183 Abs 2 AußStrG
VwGH: Zum Eventualantrag
Gesetze: § 13 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Eventualantrag, Primärantrag, Unzuständigkeit
Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt; wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt, belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Sicherung des Anspruchs auf Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum
Gesetze: § 351 EO, § 381 EO, § 3 WEG, § 35 WEG
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Wohnungseigentumsrecht, Miteigentum, Teilungsurteil, Begründung von Wohnungseigentum, einstweilige Verfügung, Gefährdung, Nutzwertfestsetzung, Vermietung
Die Vermietung - egal ob zu einem angemessenen oder einem darunter liegenden Mietzins - hat keinen Einfluss auf die Nutzwertfestsetzung; daher gefährdet eine Vermietung die Wohnungseigentumsbegründung und die Frage, welche Objekte und in welchem Ausmaß der gefährdeten Partei Objekte zustehen, ...
OGH: Zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Gesetze: § 179 ZPO
Schlagworte: Verspätetes Vorbringen, Zurückweisung, Verschleppungsabsicht, verbundener Rekurs, materiellrechtliche Handlungen
Die Bestimmung des § 179 ZPO dient der Sicherstellung der Prozessförderungspflicht der Parteien im Verfahren, verhält die Parteien aber nicht dazu, bestimmte außergerichtliche Schritte (rechtzeitig bzw früher) zu setzen
