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Die beklagte Gemeinde hatte die Überprüfung der auf ihren Liegenschaften stehenden Bäume einem fachkundigen Unternehmen übertragen; das genügt im Regelfall für den Entlastungsbeweis nach § 1319 ABGB; Anderes kann zwar bei Erkennbarkeit mangelhafter Leistungen durch dieses Unternehmen gelten; ...

Der Vorteilsausgleich hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für dessen Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft

Hat der Fahrgast sein Gepäck nicht gekennzeichnet und sich auch vor Ort beim Busfahrer nicht um ein Gepäckband bemüht, so begründet dies ein beachtliches und schwerwiegendes Mitverschulden von einem Drittel

Die Prüfungsbefugnisse der Berufungsbehörde und auch der VwG wie auch der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist im Falle des Rechtsmittels einer Partei des Verwaltungsverfahrens mit beschränktem Mitspracherecht, wie dies auf Nachbarn nach der BauO im Baubewilligungsverfahren zutrifft, auf ...

Die Beurteilung, die auffallende Geringfügigkeit des vereinbarten Entgelts (Stundenlohn von brutto 6,93 EUR, der sogar unter dem niedrigsten Bruttostundenlohn für unerfahrene Haushaltsgehilfinnen nach dem anzuwendenden Mindestlohntarif liegt) hätte die Beklagte zu weiteren Nachforschungen über ...

Mehrfache Verstöße des Busfahrers gegen die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr begründen dessen grobes Verschulden

Der Umstand, dass sich der Wehrpflichtige, ein Profi- Eishockeyspieler, der bei einem Eishockeyclub einen laufenden Spielervertag hat, in ständiger Weiterbildung und täglichem Training befindet, trifft auf nahezu alle Berufssportler zu und ändert nichts an der Beurteilung, dass er sich nicht mehr ...

Dem Nachbarn kommt nach der Wr BauO kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung des § 16 Abs 3 leg cit zu