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OGH: Üble Nachrede – zum haftungsbefreienden Zitat iSd § 6 Abs 2 Z 4 MedienG
Gesetze: § 6 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, Persönlichkeitsschutz, üble Nachrede, Äußerung des Dritten, Zitat, journalistische Sorgfaltspflicht
Beim haftungsbefreienden Zitat begründet stets die Äußerung des Dritten das legitime Informationsinteresse; das Interesse der Öffentlichkeit richtet sich somit gerade auf den Umstand, dass sich jemand zu einer bestimmten Angelegenheit in einer bestimmten Weise geäußert hat; das Zitierprivileg ...
OGH: Geltendmachung des Anspruchs auf Familienbeihilfe – Vermögensverwaltung?
Gesetze: § 158 ABGB, § 231 ABGB, § 33 EStG, § 6 FamLAG
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Pflege und Erziehung, Unterhaltsrecht, Anspruch auf Familienbeihilfe, Antragstellung, Bezug, Familienbonus Plus, FaBo+
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Familienbeihilfe betrifft ebenso wie die Geltendmachung von Unterhalt den Bereich der Pflege und Erziehung und nicht jenen der Vermögensverwaltung
OGH: Zu Feststellungsbegehren iZm Dienstbarkeiten
Gesetze: § 523 ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Dienstbarkeitsrecht, Servitut, Zivilverfahrensrecht, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Abstellen von Fahrzeugen auf einem Servitutsweg
Ist nicht das Bestehen, sondern der Umfang der Servitut zwischen den Parteien strittig, hat sich das Feststellungsbegehren auf die strittige Frage zu beziehen, andernfalls besteht es nicht zu Recht
OGH: Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall (Vermögensschadenhaftpflicht)
Gesetze: § 6 VersVG, Art 9 ABHV, Art 9 EBHV
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Obliegenheitsverletzung, Schadensmeldung, Streitverkündung, Leistungsfreiheit, Kausalitätsgegenbeweis, Vermögensschadenhaftpflicht
Durch die Obliegenheiten des VN nach dem Schadensfall soll der Versicherer insgesamt in die Lage versetzt werden, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen, also alle sinnvollen, auch außergerichtlichen Maßnahmen, insbesondere der Information- und ...
OGH: Art 13 HKÜ – konkludente Zustimmung des (Mit-)Obsorgeberechtigten zum Verbringen des Kindes in einen anderen Staat
Gesetze: Art 13 HKÜ, § 863 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesuntführung, konkludente Zustimmung des (Mit-)Obsorgeberechtigten
Eine derartige Zustimmung des (Mit-)Obsorgeberechtigten kann auch stillschweigend, also durch konkludentes Verhalten, erfolgen; die Zustimmungsvoraussetzung des Art 13 Abs 1 lit a HKÜ wird dabei nur durch eine Zustimmung zu einer dauerhaften Aufenthaltsänderung durch den (Mit-)Obsorgeberechtigten ...
OGH: Grundbuchsrechtliche Behandlung von Insichgeschäften
Gesetze: § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Insichgeschäft, Zustimmung des Machtgebers, Urkunde
Ein Grundbuchsgesuch kann nur bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt nicht nur in formeller Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch in materiell-rechtlicher Hinsicht frei von Zweifel ist; ob die dem Grundbuchsgesuch angeschlossenen Urkunden im Lichte des § 94 Abs 1 Z 3 GBG zu Zweifeln ...
OGH: Betriebsunterbrechungsversicherung und fortdauernde Arbeitsunfähigkeit der versicherten Person – zur Frage, ob allein die Tatsache der Unterlassung der Abmeldung des Gewerbes auf den Fortsetzungswillen schließen lässt und daher der Annahme einer Betriebsbeendigung entgegensteht
Gesetze: Art 6.2.3 ABFT 1995
Schlagworte: Versicherungsvertragrecht, Betriebsunterbrechungsversicherung, fortdauernde Arbeitsunfähigkeit, Unterlassung der Abmeldung des Gewerbes, Fortsetzungswillen
Nach Art 6.2.3 ABFT 1995 endet der Unterbrechungsschaden zu dem Zeitpunkt, in dem objektiv feststeht, dass der versicherte Betrieb nicht mehr weitergeführt werden kann, insbesondere bei dauernder Arbeitsunfähigkeit der den Betrieb verantwortlich leitenden Person; der durchschnittlich verständige ...
OGH: Grober Undank iSd § 948 ABGB iZm Beleidigung
Gesetze: § 948 ABGB, § 115 StGB
Schlagworte: Schenkung, grober Undank, Beleidigung
Ob eine festgestellte strafgesetzwidrige Handlung – insbesondere eine Beleidigung – auch einen Mangel an dankbarer Gesinnung bekundet, stellt eine Frage der Einzelfallgerechtigkeit dar
