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VwGH: Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG bei abweichender rechtlicher Beurteilung?
Gesetze: § 28 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Zurückverweisung, abweichende rechtliche Beurteilung
Die abweichende rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts kann eine Behebung und Zurückverweisung nicht rechtfertigen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Aufteilungsansprüche im Insolvenzverfahren
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 7 IO, § 110 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Eherecht, Aufteilungsverfahren, Insolvenzeröffnung, Unterbrechung, Fortsetzung, Prüfungsprozess, Zurückziehung der Forderungsanmeldung
Auch ohne bzw nach dem Wegfall der Forderungsanmeldung kann der Insolvenzverwalter mögliche Aktivansprüche verfolgen
OGH: Zur Dienstanweisung
Gesetze: § 1153 ABGB
Schlagworte: Dienstanweisung
Der Rechtsbegriff der Dienstanweisung umfasst auch - soweit nichts Gegenteiliges konkret geltend gemacht wird - eine kürzelhafte Umschreibung des für deren wirksames Vorliegen erforderlichen Tatsachenkomplexes
VwGH: Manuduktionspflicht des VwG iZm Beweisanträgen?
Gesetze: § 13a AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Manduktionspflicht, Beweisantrag
Der nach § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den VwG anzuwendende § 13a AVG verpflichtet nicht dazu, die Partei zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Zulässigkeit mehrfacher Verbesserungsaufträge
Gesetze: § 84 ZPO, § 85 ZPO
Schlagworte: Mehrfache Verbesserungsaufträge
Eine weitere Verbesserung ist möglich, wenn der Partei nicht vorzuwerfen ist, dass die erste Verbesserung gescheitert ist
OGH: Kontrollrecht des Kommanditisten (§ 166 UGB) – streitiger / außerstreitiger Rechtsweg
Gesetze: § 166 UGB, § 40a JN
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Kontrollrecht des Kommanditisten, streitiger / außerstreitiger Rechtsweg
Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass die Kontroll- und Auskunftsrechte des Kommanditisten im Außerstreitverfahren geltend zu machen sind, besteht lediglich in dem Fall, dass nicht nur diese Rechte des Gesellschafters als solche strittig sind, sondern auch ihre tatsächlichen und rechtlichen ...
