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OGH: Zum Auskunftsanspruch gem § 18 Abs 4 ECG
Gesetze: § 16 ECG, § 18 ECG, Art 15 EC-RL, § 93 TKG
Schlagworte: E-Commerce, Pflichten der Diensteanbieter, Hosting, Host-Provider, Internet, Forum, Presse, Auskunftsbegehren, Nutzer, Identität, Herausgabe der Daten, Web-Mail-Anbieter
Der Auskunftsanspruch gem § 18 Abs 4 ECG besteht auch gegenüber einem Web-Mail-Anbieter, der selbst keine Kenntnis der versendeten Informationen hat und für deren Inhalt nicht haftet
OGH: Zum Anwendungsbereich des FAGG („Selbstabholung“)
Gesetze: § 3 FAGG, §§ 11 f FAGG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Fernabsatz, Verbrauchergeschäft, Informationspflichten, Rücktrittsrecht, Internet, Vertragsabschluss, Selbstabholung
Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem iSd § 3 Z 2 FAGG setzt kein organisiertes Versandsystem voraus
VwGH: Belassung der Lenkberechtigung iZm gehäuftem Suchtmittelmissbrauch
Gesetze: § 24 FSG, § 14 FSG-GV, § 2 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Belassung der Lenkberechtigung, gehäufter Suchtmittelmissbrauch, Auflage, ärztliche Kontrolluntersuchungen, fachärztliche Stellungnahme
§ 14 Abs 5 FSG-GV gilt nach der hg Rsp nicht nur für die (Wieder-)Erteilung der Lenkberechtigung, sondern auch für den Fall einer bereits bestehenden Lenkberechtigung hinsichtlich ihrer Einschränkung; ist daher ein gehäufter Suchtmittelmissbrauch in der rezenten Vergangenheit zu bejahen, so ist ...
VwGH: Fortgesetztes Delikt – einheitlicher Willensentschluss hinsichtlich zweier Alkoholfahrten innerhalb einer Stunde?
Gesetze: § 22 VStG
Schlagworte: Fortgesetztes Delikt, einheitlicher Willensentschluss, zwei Alkoholfahrten, mehrere strafbare Handlungen
Der Beurteilung eines Deliktes als fortgesetzt begangen kann trotz eines engen zeitlichen Zusammenhanges ein "Ereignis" innerhalb dieses Zeitraumes entgegenstehen; als solches ist etwa eine Verkehrskontrolle und der darauf neu gefasste Tatentschluss zu sehen
OGH: Zum Benützungsentgelt beim Rücktritt vom Kaufvertrag (FAGG)
Gesetze: § 4 FAGG, § 11 FAGG, § 15 FAGG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Fernabsatz, Verbrauchergeschäft, Informationspflichten, Rücktrittsrecht, Benützungsentgelt, Wertverlust des Kaufgegenstandes
Der Verbraucher haftet in keinem Fall für einen Wertverlust der Ware, wenn er vom Unternehmer nicht gem § 4 Abs 1 Z 8 FAGG über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde
OGH: Zur Überwachungspflicht des Baustellenkoordinators nach § 5 BauKG
Gesetze: § 5 BauKG, §§ 1295 ff ABGB, § 7 ASchG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Baustellenkoordinator, Schutzgesetz Überwachungspflichten, Arbeitnehmerschutz, Sorgfaltsmaßstab
Die in § 5 Abs 4 BauKG genannte Pflicht, die Beseitigung festgestellter Missstände zu verlangen, kann nicht auf bloße Zufallsbefunde reduziert werden
VwGH: Zur Frage, ob ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine laufende eigene Leistung aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gem § 18b ASVG ausschließt
Gesetze: § 18b ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger, bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine laufende eigene Leistung aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung
Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 18b Abs 1 ASVG, dem - wie nunmehr auch § 18a Abs 1 ASVG - kein Hinweis darauf zu entnehmen ist, dass die Selbstversicherung für eine Zeit ausgeschlossen wird, während der ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer ...
VwGH: § 31 VwGG – Befangenheit von Richter / Schriftführer
Gesetze: § 31 VwGG, § 11 VwGG
Schlagworte: Befangenheit, Richter, Schriftführer
Aus der Teilnahme eines Richters an einer schon gefällten Entscheidung des VwGH kann keine Befangenheit iSd § 31 Abs 1 Z 3 VwGG abgeleitet werden; gleiches gilt für den an der Entscheidung gem § 11 Abs 1 VwGG mitwirkenden Schriftführer
