News
OGH: Zur Wirkung einer ausländischen Scheidung auf die Ehelichkeitsvermutung
Gesetze: § 144 ABGB, §§ 150 f ABGB, § 97 AußStrG, 228a AußStrG aF, § 24 der 4. DVEheG aF
Schlagworte: Familienrecht, internationales Zivilverfahrensrecht, Anerkennung ausländischer Ehescheidungen, Ehelichkeitsvermutung, Abstammungsvermutung, Vaterschaftsbestreitung
Eine ausländische Scheidung vor der Geburt des Kindes, die erst nach der Geburt in Österreich anerkannt wurde, kann an der Ehelichkeit des Kindes nichts mehr ändern
OGH: Zur Verjährung von Aufgriffsrechten
Gesetze: § 550 ABGB, § 1487a ABGB, § 1503 ABGB, § 20 GBG
Schlagworte: Erbrecht, Nacherbschaft, fideikommissarische Substitution, Nachlegat, Aufgriffsrecht, Fälligkeit, Bedingung, Befristung, Verjährung
Wird ein bedingtes oder befristetes Recht, das erst mehr als 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers geltend gemacht werden kann, in einer Vereinbarung anerkannt oder in einer gerichtlichen Entscheidung festgestellt, so führt der Ablauf der 30-jährigen Frist nicht zur Verjährung des noch gar nicht ...
OGH: Zur Anrechnung des Wohnungsgebrauchsrechts (Erbrecht)
Gesetze: § 765 ABGB, § 778 ABGB, §§ 780 f ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Schenkung einer Liegenschaft, Wohnungsgebrauchsrecht, Bewertung, Schenkungsanrechnung, Pflichtteilsergänzung, Schenkungspflichtteil
Auch nach dem ErbRÄG 2015 ist der Wert einer vom Erblasser bei der Übergabe einer Liegenschaft vorbehaltenen lebenslangen Personaldienstbarkeit bei der Schenkungshinzurechnung und der Schenkungsanrechnung für die Bemessung des Pflichtteils außer Ansatz zu lassen
OGH: Zur Ausschlussfrist des Art 7 AUVB 2006
Gesetze: § 1 VersVG, § 8 VersVG, Art 7 AUVB 2006
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, dauernde Invalidität, Geltendmachung, Kenntnis des Versicherers, Ausschlussfrist, Hinweispflicht, Treu und Glauben
Hat der Versicherer bereits aufgrund des Inhalts der Schadensmeldung oder anderer Umstände (zB ärztlicher Unterlagen) Kenntnis von einer möglichen Invalidität, so muss er auf die notwendige Geltendmachung innerhalb der Frist hinweisen
OGH: Zum Anspruch auf Erhaltung der Ehewohnung
Gesetze: § 97 ABGB, § 13 NÖ ROG
Schlagworte: Eherecht, Baurecht, Ehegatte, Anspruch auf Erhalt der Ehewohnung, Anspruch gegen Dritte, Verletzung fremder Forderungsrechte, Raumordnung, Benützungsbewilligung
Der Wohnungserhaltungsanspruch nach § 97 ABGB an der ehelichen Wohnung ist nicht davon abhängig, ob das genutzte Objekt sich in einem Bereich befindet, der nach der Raumordnung zu Wohnzwecken gewidmet ist
OGH: Zum Erbrecht eines nach Errichtung des Testaments geborenen Kindes
Gesetze: § 775 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Agnationsfall, Testament, noch nicht geboren Kinder, unbekannte Kinder, Unkenntnis, Vermutung, Widerlegung
Die Voraussetzung der „Kausalität der Unkenntnis“ in § 755 Abs 2 ABGB ist auf alle in dieser Bestimmung genannten Fälle anzuwenden
OGH: Zur Dereliktion von Liegenschaften durch eine GmbH in Liquidation
Gesetze: § 223 ABGB, § 382 ABGB, §§ 386 f ABGB, § 10 GBG
Schlagworte: Eigentumsrecht, Liegenschaft, Aufgabe, Dereliktion, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, GmbH in Liquidation, Vollbeendigung der Gesellschaft
Dass eine Dereliktion von Liegenschaften die Vollbeendigung der Kurandin zur Folge hat, spricht nicht gegen deren Genehmigung
OGH: Zur Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG
Gesetze: § 28 KHVG, § 411 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Versicherungsrecht, KFZ, Haftpflichtversicherung, Urteilswirkung, Rechtskrafterstreckung, Feststellung der Forderung im Schuldenregulierungsverfahren
Die Feststellung der Forderung des Geschädigten im Schuldenregulierungsverfahren des Versicherten bewirkt keine Rechtskrafterstreckung gem § 28 KHVG, weil dadurch kein Schadenersatzanspruch durch rechtskräftiges Urteil aberkannt wird
