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VwGH: Zurückweisung der Anträge ohne Verspätungsvorhalt
Gesetze: § 39 AVG, § 45 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Antrag, Verspätungsvorhalt, Überraschungsverbot, offenkundige Verspätung, Parteiengehör, Amtswegigkeit
Nach den zum "Überraschungsverbot" entwickelten Grundsätzen ist selbst eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung eines Rechtsbehelfs der Partei vorzuhalten
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Insolvenz-Entgelt iZm Drittfinanzierung der Löhne
Gesetze: § 1 IESG, § 7 IESG, § 1422 ABGB
Schlagworte: Insolvenz-Entgelt, Drittfinanzierung
Wenn ein Dritter dem Arbeitgeber Mittel zur Zahlung von offenen Entgeltforderungen zur Verfügung stellt und die Vereinbarung dahin auszulegen ist, dass das Risiko der Einbringlichkeit mit der Zahlung des Arbeitgebers zur Gänze auf den Dritten übergegangen und der Arbeitnehmer nicht mehr zur ...
OGH: Verwechslungsgefahr iSd § 10 Abs 1 Z 2 MSchG
Gesetze: § 10 MSchG
Schlagworte: Markenrecht, Verwechslungsgefahr, kennzeichenmäßiger Gebrauch
Die Marke des Klägers weist eine hohe Kennzeichnungskraft auf und enthält keine beschreibenden Elemente in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist; hinzu kommt, dass nach den Feststellungen des Erstgerichts beide Streitteile einen Barbetrieb geführt und daher ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Heimfälligkeitsverfahren
Gesetze: § 157 AußStrG, § 178 AußStrG, § 184 AußStrG, § 750 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, erblose Verlassenschaft, Aneignung durch den Bund, Heimfallsrecht, Heimfälligkeitsverfahren, Inventar, Bestellung eines Verlassenschaftskurators
Die Bestellung eines Verlassenschaftskurators ist keine materielle Voraussetzung für die Übergabe des Nachlasses an die Finanzprokuratur
OGH: Anspruch auf angemessenes Entgelt iSd § 53 Abs 1 MSchG
Gesetze: § 53 MSchG, § 1041 ABB, § 273 ZPO, Art XLII EGZPO
Schlagworte: Markenrecht, unbefugte Benutzung, angemessenes Entgelt, Rechnungslegungsbegehren, Stufenklage
Bemessungsgrundlage sind im Allgemeinen die durch die Nutzung der Marke erzielten (Brutto-)Erlöse, wovon dem Kläger ein angemessener prozentueller Anteil gebührt, der nach § 273 ZPO eingeschätzt werden kann
OGH: Untersuchungshaft – zur Fristüberschreitung nach § 178 Abs 2 StPO
Gesetze: § 178 StPO, § 2 GRBG
Schlagworte: Untersuchungshaft, Gundrechtsbeschwerde, Fristüberschreitung
Die Bejahung oder Verneinung der Voraussetzungen für eine Fristüberschreitung nach § 178 Abs 2 StPO fällt in den Bereich gebundenen Ermessens
