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OGH: Verkehrsunfall auf ungeregelter Kreuzung mit Radfahrer, welcher mit 30 km/h unterwegs war – Mitverschulden des Radfahrers, weil er die nach § 68 Abs 3a StVO gebotene Geschwindigkeit stark überschritt?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 68 StVO, § 2 StVO, § 20 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfall mit Radfahrer, keine Radfahranlage, ungeregelte Kreuzung
Ist keine Radfahranlage vorhanden, besteht im Hinblick auf die für die Benützung einer Fahrbahn iSd § 2 Abs 1 Z 2 StVO ohnehin vorhandene allgemeine Regel keine Grundlage für eine sinngemäße Anwendung der für eine Radfahranlage getroffenen Spezialbestimmung des § 68 Abs 3a StVO
OGH: Arzthaftung – zur angemessenen Überlegungsfrist (hier: Aufklärung am Nachmittag des Vortags der Prostataoperation)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, angemessene Überlegungsfrist, Operation
Sowohl der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als auch die Dauer einer dem Patienten nach Aufklärung durch den Arzt einzuräumenden Überlegungsfrist hängen von den Umständen des Einzelfalls ab
VwGH: Schneeräumarbeiten auf dem Vordach durch Kellner – Bauarbeiten iSv § 1 Abs 2 BauV und § 2 Abs 3 ASchG?
Gesetze: § 2 ASchG, § 1 BauV, § 87 BauV
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Schneeräumarbeiten auf Vordach durch Kellner, Baustelle, Arbeiten zur Reinigung und Instandhaltung von Gebäuden
Nach der Rsp setzt die Qualifikation einer Arbeitsstelle als Baustelle definitionsgemäß (vgl § 2 Abs 3 ASchG) voraus, dass an dieser Stelle Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden; die in § 2 Abs 3 ASchG angeführten Arbeiten zur Reinigung und Instandhaltung fallen nur dann darunter, wenn ...
VwGH: Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung iZm Antrag auf Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem HVG
Gesetze: § 24 VwGVG, Art 6 EMRK, Art 47 GRC
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung, Beschädigtenversorgung, civil rigt
Bei dem Anspruch auf Beschädigtenversorgung handelt es sich um ein "civil right" im Verständnis des Art 6 EMRK
OGH: Zur Arzthaftung (iZm überstehendem Nagel)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, überstehender Nagel
Die (indizierte) operative Versorgung des Schienbeinbruchs der Klägerin erfolgte nach den Regeln der ärztlichen Kunst, jedoch trat eine operationstypische (keinen Behandlungsfehler bildende) Komplikation insofern ein, als der vom Operateur gewählte Marknagel etwa 0,5 bis 1 cm oberhalb des ...
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm Sexualstraftaten
Gesetze: § 24 FSG, § 7 FSG, § 3 FSG, § 202 StGB, § 206 StGB, § 207 StGB, § 207a StGB, § 208 StGB, § 208a StGB
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Verkehrszuverlässigkeit, strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, Verwendung eines Kfz
Es ist nicht maßgeblich, ob die in § 7 Abs 3 Z 8 (vormals § 7 Abs 4 Z 2) FSG genannten strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung iZm der Inbetriebnahme eines Kfz begangen werden, weil derartige Straftaten typischerweise durch die Verwendung von Kfz wesentlich ...
VwGH: Widerruf und Rückforderung iSd § 25 Abs 1 AlVG
Gesetze: § 25 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosengeld, Widerruf, Rückforderung, widersprüchliche Angaben
Erkennt das AMS in einer auf Grund widersprüchlicher Angaben zweifelhaften Situation zunächst - im Interesse der arbeitslosen Person an einer zeitnahen finanziellen Unterstützung - die beantragte Leistung zu, um sie dann erst nach weitergehenden Ermittlungen zu widerrufen, so ist der ...
VwGH: Kassation iSd § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Gesetze: § 28 VwGVG, § 37 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Kassation, Ermittlungen, mündliche Verhandlung
Die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw das Erfordernis einer ergänzenden Einvernahme im Rahmen dieser Verhandlung können - ebenso wie auch die Notwendigkeit der Ergänzung der Länderfeststellungen - für sich eine kassatorische Entscheidung nach § 28 Abs 3 zweiter ...
