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OGH: Die Anordnung des § 21 Abs 2 VbVG und die entsprechenden Zuständigkeitsnormen des § 15 VbVG greifen nur, wenn Anklage gegen eine natürliche Person und ein entsprechender Antrag gegen einen Verband tatsächlich eingebracht werden
Gesetze: § 21 VbVG, § 15 VbVG
Schlagworte: Verbandsverantwortlichkeit, Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße, Anklage gegen natürliche Person, Zuständigkeit
Eine zwingende Verbindung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße mit einer Anklage gegen eine natürliche Person findet weder im Wortlaut noch im Gesetzeszweck eine Grundlage
OGH: Zu den Fragen, ob die Rechtskraft eines wegen der Staatsangehörigkeit der Parteien gegen § 2 UVG verstoßenden Beschlusses der Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen entgegensteht und ob der Antrag auf Weitergewährung von zu Unrecht gewährten Unterhaltsvorschüssen Rechtsmissbrauch begründet
Gesetze: § 18 UVG, § 2 UVG, § 1295 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Erstgewährung, Weitergewährung, Rechtsmissbrauch
Die Beurteilung des Rekursgerichts, das eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung des Kindes mit der Begründung verneinte, dieses habe stets vorgebracht, serbischer Staatsangehöriger zu sein, sodass kein unrichtiges Parteienvorbringen und damit kein Rechtsmissbrauch, sondern eine unrichtige ...
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – zur Frage, ob mangels Einbringung einer Unterlassungsklage eine ortsunübliche Immission nach Ablauf von drei Jahren vom Eigentümer der von der Immission betroffenen Liegenschaft hinzunehmen ist
Gesetze: § 364 ABGB, § 523 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, ortsüblich, widerspruchslose Hinnahme, keine Einbringung einer Unterlassungsklage, negatorische Eigentumsklage
Es entspricht jüngerer Rsp, dass von einer jahrelangen widerspruchslosen Hinnahme von Emissionen dann keine Rede sein kann, wenn im Laufe der Jahre (vergeblich) eine Gesprächsbasis mit dem Störer gesucht wurde
OGH: Klausel „Solidarhaftung/Einzeldisposition“ im Kreditvertrag als nachteilig iSd § 864a ABGB?
Gesetze: § 864a ABGB
Schlagworte: Geltungskontrolle, Kreditvertrag, Solidarhaftung, Einzeldisposition
Gerade bei Kreditverträgen mit Solidarschuldnern ist diese Klausel nicht ungewöhnlich, muss doch jeder Mitschuldner damit rechnen, dass der andere das Kreditverhältnis im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen gestaltet
OGH: Zur Weitergabe von Handyvideos
Gesetze: § 78 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, Recht am eigenen Bild, Anfertigung, Weitergabe, Lichtbilder, Handyvideo, Unterlassung, Rechtswidrigkeit, Interessenabwägung
Die Veröffentlichung von Lichtbildern kann auch dann gegen § 78 UrhG verstoßen, wenn sie als solche unbedenklich sind, dh wenn sie den Abgebildeten weder entstellen noch Vorgänge wiedergeben, die seinem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzuordnen sind
OGH: § 364 Abs 2 ABGB, § 523 ABGB iZm Pfauentierhaltung
Gesetze: § 364 ABGB, § 523 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, negatorische Eigentumsklage, Unterlassungsklage, Pfauentierhaltung, Eindringen auf Nachbargrundstück, größere Tiere
Die Einschätzung der Vorinstanzen, dass die konkreten sehr lauten, hellen und spitzen, über den ganzen Tag verteilten (auch in den Nachtstunden bis zu 5- bis 10-mal vorkommenden) Pfauenrufe, die im Haus des Klägers auch bei geschlossenen Fenstern zu hören sind, das ortsübliche Maß ...
OGH: Eigenbedarfskündigung iSd § 30 Abs 2 Z 8 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Eigenbedarf, dringendes Bedürfnis, räumliche Komponente
Die Beurteilung der Vorinstanzen, die Wohnmöglichkeit der mittlerweile 29jährigen Enkelin der Klägerin, die sich mit ihren Eltern und zwei erwachsenen Geschwistern eine 100 m2 große Vierzimmerwohnung teilen muss und derzeit nicht einmal ein eigenes Schlafzimmer zur Verfügung hat, sei nicht ...
OGH: Zahlung einer Schuld an eine geschäftsunfähige Person – zur Beweiserleichterung iZm § 1424 Satz 2 ABGB
Gesetze: § 1424 ABGB
Schlagworte: Zahlung einer Schuld an eine geschäftsunfähige Person, Nutzen, Beweiserleichterung, Behauptungs- und Beweislast
Der Geschäftsunfähige wird nur vom strikten Nachweis befreit, was vom Empfangenen nicht zu seinen Nutzen verwendet wurde; aus der Jud ist aber gerade nicht abzuleiten, dass der Geschäftsunfähige von der grundsätzlichen Behauptungs- und Beweispflicht befreit wird, sodass es daher zu keiner ...
