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OGH: Zum Begehren auf Vergütungszinsen (Rücktritt von Lebensversicherungsvertrag)
Gesetze: § 1000 ABGB, § 1435 ABGB, § 1480 ABGB, § 226 ZPO
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Lebensversicherung, Rücktritt, unrichtige Belehrung, Rückabwicklung, Vergütungszinsen, Verjährung, Bestimmtheit des Klagebegehrens
Der den Spätrücktritt geltend machende VN hat sein Klagebegehren dahin aufzuschlüsseln, welche Beträge aus welchen Prämien, welche Beträge aus Zinsen sowie aus welchen (nicht verjährten) Zinsen welche Zinseszinsen begehrt werden und welcher Betrag dann unter Berücksichtigung der bereits ...
OGH: Zur sechsmonatigen Vermutungsfrist iSd § 924 Satz 2 ABGB (iZm Werkvertrag)
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 924 ABGB, § 1167 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Werkvertrag, sechsmonatige Vermutungsfrist, Beweislast, widerlegliche Gesetzesvermutung
Auch bei ungeklärter Ursache eines erst nach der Übergabe auftretenden Mangels wird die den Gewährleistungskläger treffende Beweislast nicht verschoben; § 924 Satz 2 ABGB berührt in keiner Weise die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels an sich; die Beweislast dafür, dass die ...
VwGH: Zur Frage, ob eine mündliche Anordnung mit Befolgungsanspruch der Polizei, ab sofort kein Fahrzeug mehr lenken zu dürfen, einer vorläufigen Abnahme des Führerscheins gem § 39 FSG gleichzusetzen ist, sodass die Entziehungsdauer bei einer solchen Anordnung von dem Zeitpunkt dieses Ausspruchs zu berechnen ist
Gesetze: § 29 FSG, § 39 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, vorläufige Abnahme des Führerscheins, mündliche Anordnung mit Befolgungsanspruch der Polizei, Sonderberechnung der Entziehungsdauer
Der bloße Versuch, dem betroffenen Lenker den Führerschein abzunehmen, wobei das Dokument - wie hier - gar nicht in die Gewahrsame der Behörde gelangt, kann nicht den Tatbestand für die Sonderberechnung der Entziehungszeit gem § 29 Abs 4 FSG erfüllen
VwGH: Voraussetzung für die Anwendung des Art 12 Abs 1 lit a Status-RL bzw des Art 1 Abschnitt D GFK ist, dass ein Antragsteller auf internationalen Schutz den Schutz oder Beistand von UNRWA tatsächlich in Anspruch genommen hat
Gesetze: Art 12 Status-RL, Art 1 GFK
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, UNHCR, UNRWA
Ein vom UNHCR gewährter Schutz oder Beistand (Hilfe) ist hingegen vom Anwendungsbereich dieser Bestimmungen ausdrücklich ausgenommen
OGH: Zum Regressanspruch der Bank (Bankgarantie)
Gesetze: § 880a ABGB, § 1094 ABGB, § 1358 ABGB
Schlagworte: Bankgarantie, Befristung, Ablauf, Ziehung, Abruf, Zahlung, fremde Schuld, Bürgschaft, Befreiung des Schuldners, Regress, Barkaution, Aufrechnung
Erfolgt die Ziehung der Bankgarantie aufgrund deren bevorstehenden Ablaufs bzw wegen Verletzung der Pflicht des Schuldners zu ihrer rechtzeitigen Erneuerung, so wird die abgerufene Bankgarantie zu einer Barkaution und der Bank erwächst kein Regressanspruch nach § 1358 ABGB
OGH: Angeknackste Rippe bei Anwendung des „Heimlich-Handgriffs“ im Zuge eines Notärzteausbildungsseminars
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Notärzteausbildungsseminar, Heimlich-Handgriff, angeknackste Rippe
Die vom Berufungsgericht gezogene Schlussfolgerung, dass das Verletzen von Rippen beim Ausüben des Heimlich-Handgriffs auch beim bloß praktischen Üben ein geradezu typisches Risiko darstellt, weil es sich bei dieser Technik nicht vermeiden lässt, dass der Brustkorb grundsätzlich mitgedrückt ...
VwGH: Zur Frage, welcher zeitliche Abstand zwischen der Einberufung zur ersten (konstituierenden) Sitzung und der Abhaltung dieser ersten Sitzung eines neu gewählten Zentralwahlausschusses liegen darf, ohne dass Säumigkeit des Einberufenden iSd § 16 Abs 6 PVG iVm § 18 Abs 2 PVG vorliegt
Gesetze: § 16 PVG, § 22 PVG, § 18 PVG
Schlagworte: Personalvertretung, neu gewählter Zentralwahlausschuss, Einberufung und Abhaltung der Sitzung, Säumigkeit
Während durch die PVG-Novelle 1975 zur Beseitigung der zunächst bestehenden Unklarheit, ob die in § 22 Abs 1 PVG vorerst bloß vorgesehene Frist von drei Wochen nur für die Einberufung gelte, oder auch die konstituierende Sitzung innerhalb dieser Frist stattfinden müsse, und um zu ...
VwGH: § 24 VwGVG – zur Verhandlungspflicht
Gesetze: § 24 VwGVG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Verhandlungspflicht, Zurückweisung, Erlassung eines neuen Bescheides
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schließt es auch nicht von vornherein aus, danach die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückzuverweisen
