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OGH: Erlöschen des Aufteilungsanspruchs iSd § 95 EheG und Unterbrechung nach § 1497 ABGB
Gesetze: § 95 EheG, § 1497 ABGB, § 7 IO
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Erlöschen des Aufteilungsanspruchs, Unterbrechung, gehörige Fortsetzung
Bei einer – hier gem § 7 Abs 1 IO erfolgten – Verfahrensunterbrechung wird eine gehörige Verfahrensfortsetzung nur dann angenommen, wenn nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes „unverzüglich“ die Fortsetzung des Verfahrens beantragt wird; schon ein verhältnismäßig kurzer zeitlicher ...
OGH: §§ 364 f ABGB – zur Haftung eines Straßenbenutzers, von dessen eigenen oder beauftragten Fahrzeugen schädliche Immissionen ausgehen, wenn er eine jedermann in gleicher Art und Weise zugängliche öffentliche Straße benützt
Gesetze: § 364 ABGB, § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, behördlich genehmigte Anlage, öffentliche Straße, Auftragnehmer, Dritter, Nichtnachbar
Ein Nichtnachbar, der einen selbstständig tätigen Unternehmer mit Leistungen beauftragt hat, wird dadurch, dass dieser Unternehmer anlässlich der Auftragserfüllung Immissionen von und nach Liegenschaften Dritter verursacht, nicht selbst zum verschuldensunabhängig nach §§ 364 f ABGB ...
OGH: Analoge Anwendung der Benützungsregelung iSd § 17 WEG iZm Wohnungseigentumsobjekte?
Gesetze: § 17 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Benützungsregelung, Wohnungseigentumsobjekte, Schriftlichkeit
Da der Gesetzgeber des WEG klar zwischen allgemeinen Teilen einer Liegenschaft und Wohnungseigentumsobjekten differenziert und § 17 WEG unmissverständlich nur auf allgemeine Teile der Liegenschaft angewendet wissen will, ist eine planwidrige Lücke nicht zu erkennen
OGH: Zur Frage, ob bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verwalterbestellung das rechtliche Interesse an der Feststellung eines einzelnen Wohnungseigentümers schon deswegen zu verneinen ist, weil sich die Rechtskraft des Urteils nicht auf die Eigentümergemeinschaft erstreckt
Gesetze: § 228 ZPO, § 19 WEG, § 20 WEG, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Feststellungsklage, Unwirksamkeit einer Verwalterbestellung, einzelner Wohnungseigentümer
Der Verwalter nach § 20 Abs 1 Satz 1 WEG ist verpflichtet, die gemeinschaftsbezogenen Interessen aller Wohnungseigentümer zu wahren, sodass die Verwaltung auch die Rechtssphäre jedes einzelnen Miteigentümers berührt und über das Rechtsverhältnis zur Eigentümergemeinschaft hinaus auch ein ...
OGH: Im Wegevertrag vereinbarte „begründete“ Kündigungsmöglichkeit (hier: Kündigung iZm mehrmaligem Entlaufen des Weideviehs aufgrund geöffneter Gatter)
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Servitut, (obligatorisches) Wegerecht, Wegevertrag, begründete Kündigungsmöglichkeit, Entlaufen des Weideviehs aufgrund geöffneter Gatter
Schon die mehrfachen Verstöße gegen eine Vertragspflicht, die berücksichtigungswürdige Interessen der Beklagten (ungestörte Weideviehhaltung) wahren soll und die ihnen unnötigen (Such-)Aufwand verursachte, stellen hier einen sachlichen, objektiv nachvollziehbaren und von der Rechtsordnung ...
OGH: Eintrittsrecht nach § 14 Abs 3 MRG
Gesetze: § 14 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietrecht im Todesfall, Eintrittsberechtigung, gemeinsamer Haushalt, dringendes Wohnbedürfnis
Sollte der Kläger nach seinem Auszug vor dem Jahr 2003 beabsichtigt haben, in die Wohnung zurückzukehren, hat er dies jedenfalls nicht ehestmöglich getan, zumal er es trotz der feststehenden Möglichkeit hierzu spätestens ab Ende 2009 bis zum Tod seiner Mutter und damit für rund zweieinhalb ...
OGH: Änderungen iSd § 16 Abs 2 WEG (hier: Verlegung eines Lüftungsrohrs; Austausch einer Gasleitung)
Gesetze: § 16 WEG, § 523 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderungen, Verlegung eines Lüftungsrohrs, Austausch einer Gasleitung, Eigentumsfreiheitsklage, bagatellhafte Umgestaltung
Die Ansicht, dass die Verlegung des Lüftungsrohrs um 4,5 m samt Durchbruch der Außenwand des Gebäudes nicht bloß eine Bagatelle ist, entspricht der Rsp des Fachsenats und ist daher nicht zu beanstanden; im bloßen Austausch einer Gasleitung kann keine die Grenzen einer bloß bagatellhaften ...
OGH: Zur Verjährung der Vergütungszinsen beim Rücktritt (Lebensversicherung)
Gesetze: § 1000 ABGB, § 1480 ABGB, Art 15 RL 90/619, Art 35 RL 2002/83/
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Lebensversicherung, Rücktritt, unrichtige Belehrung, Beendigung des Vertrags, Rückabwicklung, Vergütungszinsen, Verjährung
Das Ausmaß der Nutzungsentschädigung ist keine relevante Bezugsgröße, die auf die Frage der Verjährung der Vergütungszinsen Einfluss haben könnte
