News

Nach der Rsp greift eine Beurteilung der „Rechtzeitigkeit“ iSd § 17 Abs 3 vierter Satz ZustG, die sich allein daran orientiert, ob noch ein angemessener Zeitraum für die Einbringung des Rechtsmittels verbleibt, zu kurz; es ist auch zu beurteilen, ob dem Empfänger noch jener Zeitraum zur ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

§ 500a Satz 2 ZPO beschränkt die Möglichkeit einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe; es kann daher in geeigneten Fällen auch in Fragen der Beweiswürdigung mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts und einer kurzen Zusatzbegründung das ...

Nach traditioneller Auffassung fällt eine Äußerung umso mehr unter den Schutz der Meinungsfreiheit, desto mehr – ernste – Sachbezogenheit sie aufweist und desto bedeutsamer ihr Anliegen für die Öffentlichkeit ist; das Recht auf freie Meinungsäußerung kann jedoch eine Herabsetzung des ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Die Nichterhebung eines Rekurses gegen den Kostenvorbehalt bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache ist keine Verletzung der Schadensminderungspflicht

Das Berufungsgericht argumentierte, von einer objektiven Eignung von Maßnahmen, die die Verdrängung aus dem Arbeitsverhältnis bewirken sollen, könne nicht gesprochen werden, wenn diese sachlich gerechtfertigt waren, also etwa in der notwendigen und gebotenen Dienstaufsicht wurzelten oder sonst ...

Bereits der Wortlaut der Vereinbarung vom 13. 12. 2012 zielt nicht auf eine für den Fall der Ehescheidung getroffene Vermögensaufteilung ab, sondern (jedenfalls hinsichtlich des Wohnungsgebrauchsrechts) auf eine Regelung der Benutzungsverhältnisse für den Fall des Ablebens der Frau bzw für den ...