News
OGH: Zur Hinterlegung nach § 1425 ABGB
Gesetze: § 1425 ABGB, § 881 ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung, mehrere Forderungsprätendenten, Unklarheit der Rechtslage, schuldbefreiende Wirkung, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Ein zu Unrecht vorgenommener Erlag wirkt dem Erlagsgegner gegenüber und damit im Rahmen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch gegenüber dem Dritten nicht schuldbefreiend
OGH: Zum Rechtsmangel („Dieselskandal“)
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 924 ABGB, § 68 AVG, Art 5 VO 715/2007/EU
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Fahrzeug, Kfz, Pkw, Abschalteinrichtung, Rechtsmangel, Entzug der EG-Typengenehmigung, Aufhebung der Zulassung, Dieselskandal
Die bloß befürchtete mangelnde Rechtsbeständigkeit der EG-Typengenehmigung bzw die bloß befürchtete, also nicht konkret drohende Aufhebung der Zulassung ist kein Rechtsmangel
OGH: Nichtergreifen eines Rechtsmittels als Verletzung der Schadensminderungspflicht?
Gesetze: § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadensminderungspflicht, Nichtergreifen eines Rechtsmittels
Der Geschädigte ist nicht zu gerichtlichen Schritten verpflichtet, die mit einem bedeutenden Kostenrisiko verbunden sind oder geringe Aussicht auf Erfolg haben
OGH: Zum Schutzzweck von § 21 NAG, § 52 FPG und § 18 BFA-VG
Gesetze: § 1 AHG, § 1311 ABGB, § 21 NAG, § 52 FPG, § 18 BFA-VG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Vermögensschäden, Verdienstentgang, Schutzzweck der Norm, rechtliche Sonderverbindung, Aufenthaltstitel, Fremdenrecht, rechtswidrige Abschiebung
Ein durch eine rechtswidrige Abschiebung verursachter Verdienstentgang einer Betroffenen steht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit einem Verstoß gegen § 21 Abs 2 Z 2 und Abs 6 NAG, § 52 Abs 1 FPG und § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG
OGH: Zur Auslegung von Verträgen mit Gemeinden
Gesetze: §§ 914 f ABGB, § 35 NÖ GemO
Schlagworte: Vertragsabschluss, Rechtsgeschäft, Wirksamkeit, Vertragsauslegung, Gemeinde, Organ, Vertragserklärung des Bürgermeisters, Ermächtigung, Gemeinderatsbeschluss
Bezieht sich die Ermächtigung des Bürgermeisters im zugrunde liegenden Gemeinderatsbeschluss auf ein konkretes Rechtsgeschäft und setzt die Vertragserklärung des Bürgermeisters den Wortlaut des Gemeinderatsbeschlusses um, so ist der Gemeinderatsbeschluss schon bei der Auslegung der ...
OGH: Zur Haftung des Betriebsgehilfen nach § 19 EKHG („Löscharbeiten“)
Gesetze: § 19 EKHG, § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrzeug, Halter, Betrieb, Gehilfenhaftung, Betriebsgehilfe, technischer Defekt, Brand, Löscharbeiten, Sorgfaltsmaßstab, Gefahrgutlenker
Spezielle Kenntnisse iZm der Brandbekämpfung und dem Umgang mit Löschgeräten sind nur von Gefahrgutlenkern, nicht aber sonstigen Berufskraftfahrern zu erwarten
OGH: Unrichtiges Gutachten – zur Sachverständigenhaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständige, Haftung, unrichtiges Gutachten, Kausalität, rechtmäßiges Alternativverhalten
Es ist nicht zu prüfen, wie die in Frage stehende unter Mitwirkung des Sachverständigen zustande gekommene gerichtliche Entscheidung richtig zu lauten gehabt hätte; entscheidend ist allein, welchen Einfluss ein sachlich richtiges Gutachten des Sachverständigen auf die Entscheidung gehabt hätte; ...
OGH: Zur Haftung von Rauchfangkehrern (Oö Luftreinhalte- und EnergietechnikG)
Gesetze: § 1 AHG, §§ 32 ff Oö LuftREnTG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, hoheitliches Handeln in Vollziehung des Gesetzes, Brandsicherheit, Organ, Rauchfangkehrer, Überprüfung, Reinigung, Kamin, Kehrvertrag
Die nach dem Oö LuftREnTG vorgesehene regelmäßige Überprüfung der Rauchfänge auf Brandsicherheit und die idZ erforderliche Reinigung erfolgt in Vollziehung des Oö LuftREnTG und wird (als sicherheitsrelevante Tätigkeit) vom Rauchfangkehrer als Organ iSd § 1 Abs 2 AHG vorgenommen
