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Der Geschädigte ist nicht zu gerichtlichen Schritten verpflichtet, die mit einem bedeutenden Kostenrisiko verbunden sind oder geringe Aussicht auf Erfolg haben; ist die Rechtslage nicht unproblematisch, so ist es keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, wenn der Rechtsweg nicht beschritten ...

Es kann dem anwaltlichen Verfasser eines Antrags auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht angelastet werden, in demselben eine Bereitschaft des (hinkünftigen) Eigentümers in bestimmter Hinsicht nicht zu erklären, wenn diese zum Zeitpunkt der Verfassung des Antrags noch nicht vorlag; der ...

IZm einer Hilfeleistung nach § 1 Abs 1 Z 1 VOG ist die Frage, ob die Revisionswerberin mit einer bevorstehenden Gewaltanwendung habe rechnen müssen (der Täter hat mit ausgebreiteten Armen der Revisionswerberin (ohne diese zu berühren) lediglich den Weg versperrt), nach einem ...

Es ist Kernaufgabe der richterlichen (und behördlichen) Beweiswürdigung, auch widersprüchliche Aussagen im Rahmen einer schlüssigen, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechenden, Beweiswürdigung zu gewichten und entsprechend zu würdigen

Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass dem beklagten Rechtsanwalt die Rechtsauffassung, dass bloße Ab- und Zuschreibungen unter Mitübertragung eines Pfandrechts ohne Änderung des Pfandgegenstands keinen Pfandrechtserwerb nach TP 9 lit b Z 4 GGG darstellen und daher keine Gebührenpflicht nach ...

Eine Entscheidung, mit welcher über die Berechtigung zur Berufsausübung entschieden wird, betrifft das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG), mithin ein „civil right“ iSd Art 6 EMRK

Bei "Anschaffungen" bedarf es für die Annahme eines Übergangs von wirtschaftlichem Eigentum vor dem Zustandekommen des eigentlichen schuldrechtlichen, auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäftes im Allgemeinen einer beide Vertragsparteien bindenden, einen späteren Kaufvertrag ...

Nur wenn auch nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens eine klare Beantwortung einer wesentlichen Sachverhaltsfrage nicht möglich ist (was ebenso wie das Treffen einer „positiven“ Feststellung im Rahmen beweiswürdigender Erwägungen näher zu begründen wäre), kommt als Aussage ...