News
OGH: Zur Übertragung von Höchstbetragshypotheken
Gesetze: § 449 ABGB, § 1422 ABGB, § 1458 ABGB, § 136 GBG
Schlagworte: Höchstbetragspfandrecht, Akzessorietät, Übertragung, Zession, Abtretung, Einlösung, Rechtsübergang, Zustimmung des Pfandbestellers, Einverleibung im Grundbuch
Ohne Zustimmung des Schuldners geht die Hypothek bei einer Zession nach § 1458 oder § 1422 ABGB als Festbetrags- oder Verkehrshypothek auf den Zahler nur dann über, wenn der Kreditrahmen zuvor ausdrücklich auf eine einzelne Forderung reduziert und damit das Grundverhältnis zwischen ...
OGH: Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG (hier: tropfendes (Gieß-)Wasser auf darunter befindlichen Balkon; „exzessives“ Lüften im Winter)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, herabtropfendes (Gieß-)Wasser, exzessives Lüften im Winter
Das Gießen der Pflanzen vermag auch dann, wenn dabei manchmal Wasser auf den darunter befindlichen Balkon lief, kein unleidliches Verhalten zu begründen; soweit die Kündigung auf ein „exzessives“ Lüften der Beklagten am Gang gestützt wird, ist auszuführen, dass zwar auch im Winter ein ...
OGH: Zum Zubehörwohnungseigentum
Gesetze: § 2 WEG, § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, allgemeine Teile der Liegenschaft, Zubehörwohnungseigentum, Zweckbestimmung der Fläche, Betreten zu Wartungsarbeiten, Duldungspflicht
Je mehr die Nutzung durch die Eigentümergemeinschaft nur für laufende Wartungsarbeiten und je geringer die räumliche und zeitliche Inanspruchnahme hiefür ist, umso mehr also die Nutzung durch den Wohnungseigentümer überwiegt, desto eher ist die Wohnungseigentumstauglichkeit zu bejahen
OGH: Unterversicherung – Berechnung der Entschädigung ausschließlich über die Quadratmeterzahl?
Gesetze: § 56 VersVG, § 879 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unterversicherung, Haushaltsversicherung, Versicherungswert, Entschädigung, Quadratmeter
Die Bemessung der Höhe der Entschädigung für den Fall der Unterversicherung ausschließlich über die Ermittlungshilfe „Quadratmeteranzahl“ vorzunehmen, ist sachlich nicht gerechtfertigt und benachteiligt den Versicherungsnehmer gröblich
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG (hier: Beschädigung der Aufzugstür)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Beschädigung der Aufzugstür, steckengebliebener Aufzug
Dass das Berufungsgericht den Kündigungsgrund dadurch, dass sich die Beklagte aus dem „steckengebliebenen“ Lift befreite und dabei dessen Türe beschädigte, nicht als erfüllt ansah, begegnet angesichts des Umstands, dass die Beurteilung dieses Kündigungsgrunds jeweils von den Umständen des ...
OGH: Zur Frage, ob die Antragstellerin, die aufgrund Unternehmenskaufs in die Hauptmietverträge ihrer Rechtsvorgänger über zwei verschiedene Geschäftslokale eingetreten war, anlässlich des Abschlusses eines neuen einheitlichen Mietvertrags über diese Geschäftslokale nach § 16 Abs 1 Z 1 MRG zur Rüge der Überschreitung des Hauptmietzinses anlässlich des Abschlusses dieses Hauptmietvertrags verpflichtet war
Gesetze: § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Geschäftsräumlichkeit, Höhe des Hauptmietzinses, Rügeobliegenheit, Übergabe des Bestandobjekts bereits vor Mietvertragsabschluss
Der Umstand, dass das Mietobjekt zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Hauptmietvertrags bereits übergeben war, steht einer Rügeobliegenheit nicht entgegen; diesfalls hat die Rüge unmittelbar bei Vertragsabschluss zu erfolgen
OGH: Zur Begründung von Zubehörwohnungseigentum
Gesetze: § 2 WEG, § 5 WEG, § 16 WEG, § 17 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Zubehörwohnungseigentum, Benützungsvereinbarung, Schriftlichkeit, Wohnungseigentumsvertrag, Wechsel des Wohnungseigentümers
Vor Inkrafttreten des WEG 2002 in Schriftform abgeschlossene Benützungsvereinbarungen werden vom Wechsel des Wohnungseigentümers nicht berührt
OGH: Zur Amtshaftung (Prüfingenieur nach der Wr BauO)
Gesetze: § 1 AHG, § 60 Wr BauO, § 125 Wr BauO, §§ 127 f Wr BauO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Organqualität, hoheitliches Handeln, Prüfingenieur, Sachverständiger, Bauordnung, Fertigstellungsanzeige, Bauwerber
Der Prüfingenieur nach der Wr BauO ist nicht Organ iSd § 1 Abs 1 AHG; er wird nicht von der Behörde für die Erfüllung „ihrer“ Aufgabe „in Pflicht genommen“, sondern unterstützt den Bauwerber, den Nachweis der konsensmäßigen Herstellung des Bauvorhabens zu erbringen
