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VwGH: Zustellung durch Hinterlegung und Rechtzeitigkeit der Beschwerde
Gesetze: § 17 ZustG, § 22 ZustG, § 47 AVG, § 292 ZPO, §§ 37 AVG, § 39 AVG, § 45 AVG, § 17 VwGVG, § 27 VwGVG, § 38 VwGVG, § 7 VwGVG
Schlagworte: Zustellung, Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Hinterlegung, Zustellnachweis, Glaubhaftmachung einer Ortsabwesenheit
Da das VwG dem Revisionswerber, der bereits in seinem Schreiben vom 2. Dezember 2019 behauptet hatte, dass er, als er wieder zuhause gewesen sei, „den Brief nicht mehr habe abholen können, weil dieser schon zurückgegangen sei“, zum Datum der Rückübermittlung kein Parteiengehör eingeräumt ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Veröffentlichung von Lichtbildern in einer geschlossenen Facebook-Gruppe
Gesetze: § 18a UrhG, § 42 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Verletzung, Zurverfügungstellungsrecht, Foto, Lichtbild, Veröffentlichung, Internet, private Facebook-Gruppe, geschlossenen Facebook-Gruppe, Gruppenmitglieder
Von einer privaten Facebook-Gruppe kann nur dann gesprochen werden, wenn ein persönliches Verbindungsmerkmal zwischen den Gruppenmitgliedern iSe besonderen Interesses oder eines besonderen Zwecks von vornherein vorgegeben und die Anzahl der Mitglieder beschränkt ist
OGH: Zum Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse gem § 4 Z 4 UVG in Fällen, in denen der Antrag auf Unterhaltsfestsetzung erst nach der erstinstanzlichen Feststellung der Abstammung eingebracht wurde
Gesetze: § 4 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Feststellung der Abstammung, Rechtskraft
Es steht der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 4 UVG nicht entgegen, wenn der Unterhaltsantrag erst nach Vorliegen der erstinstanzlichen Statusentscheidung, aber noch vor Eintritt der Rechtskraft der Statusentscheidung gestellt wurde
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Anspruch bei Dienstverhinderung – zur Frage, wann im Falle der lückenlosen Übernahme eines Lehrlings in ein Angestelltendienstverhältnis der jährliche Stichtag für den Entgeltfortzahlungsanspruch gem § 8 AngG ausgelöst wird
Gesetze: § 8 AngG, § 17a BAO
Schlagworte: Angestellter, Berufsausbildung, Lehrling, Anspruch bei Dienstverhinderung, Krankheit
Eine Anrechnung der beim selben Arbeitgeber absolvierten Lehrzeit als Vordienstzeit ändert nichts daran, dass das nächste Arbeitsjahr iSd § 8 AngG jeweils mit dem Jahrestag des Eintritts in das Angestelltendienstverhältnis beginnt
OGH: Verletzung der Unterhaltspflicht iSd § 198 StGB – zur Relevanz des § 215 IO im Unterhaltsvorschussverfahren
Gesetze: § 7 UVG, § 19 UVG, § 198 StGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Vorschusserhöhung, Versagen der Vorschüsse, Restschuldbefreiung, Abschöpfungsverfahren, Verletzung der Unterhaltspflicht
Da für § 7 Abs 1 Z 1 UVG allein die materielle Unterhaltspflicht maßgeblich ist, kommt es nicht auf die Frage des formellen Fortbestehens einer Verbindlichkeit nach § 215 Z 1 IO an
OGH: Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung – Wohl der vertretenen Person iSd § 246 Abs 3 Z 2 ABGB
Gesetze: § 246 ABGB
Schlagworte: Gerichtlicher Erwachsenenvertreter, Übertragung, Wohl der vertretenen Person, objektive massiven / erhebliche Interessenkollision
Unter diesen Grund fällt etwa auch der Fall einer objektiven massiven bzw erheblichen Interessenkollision
