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Der Rechtsanwalt hatte gegen die gesamte Vertragskonstellation Bedenken; zudem wurde der Rechtsanwalt im Zuge der Vertragserrichtung ausdrücklich gefragt, was aufgrund dieser Konstruktion passieren könne; ein Rechtsanwalt muss in einer solchen Situation seinen Mandanten auch darüber aufklären, ...

Die Rechtsauffassung, dass das Verhalten des Beklagen, der den Kläger attackierte und gegen die Füße trat, obwohl ihm bewusst war, dass er den Ball nicht mehr erreichen werde, und obwohl er noch die Möglichkeit gehabt hätte, einen Kontakt mit dem Kläger zu vermeiden, nicht mehr spieltypisch, ...

Bei einer (Teilzeit-)Beschäftigung liegt eine Wegzeit grundsätzlich erst dann „wesentlich“ über der Grenze iSd § 9 Abs 2 AlVG - und sie ist daher erst dann „nur unter besonderen Umständen“ zumutbar -, wenn diese Grenze um etwa 50 % überschritten wird

Erst nach Erlassung der rechtskräftigen Erstentscheidung hervorkommende Umstände, die eine Unrichtigkeit dieser Entscheidung dartun, stellen keine Änderung des Sachverhalts dar, sondern können lediglich einen Grund zur Wiederaufnahme eines Verfahrens darstellen

Weder mit seiner Beobachtung, dass die stilisierte Stehleiter im Piktogramm kein Podest aufweist, noch mit seinem Einwand, dass nicht speziell vor einem seitlichen Übersteigen, sondern nur vor einem Übersteigen ganz allgemein gewarnt wird, womit eben jede Form des Übersteigens zu unterlassen ist, ...

Der Arbeitslose muss seiner grundsätzlichen Pflicht, sich um ein Vorstellungsgespräch zu bemühen, nur in jenen seltenen Fällen nicht nachkommen, in denen die Unzumutbarkeit der Beschäftigung für ihn von vornherein feststeht, wie zB in denkbaren Fällen, in denen vom Arbeitgeber für ...

Es entspricht der Rsp des VwGH, dass eine antragsbedürftige Forderung erst mit diesem Antrag entsteht

Nach der ständigen hg Rsp zum Schutz rechtsunkundiger Parteien im Verwaltungsverfahren schadet die falsche Bezeichnung eines Schriftsatzes nicht und ist für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des in ...