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OGH: Obsorgeentziehungsantrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers – zur Parteistellung im Obsorgeverfahren
Gesetze: § 181 ABGB, § 178 ABGB, § 15 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Außerstreitverfahren, Obsorgeverfahren, Obsorgeentziehungsantrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers, Parteistellung, Großeltern, rechtliches Gehör
Konsequenz der in § 178 ABGB normierten materiellen Rechtsposition der Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ist deren Parteistellung im Verfahren; soll die Obsorge daher dem bisher allein obsorgeberechtigten Elternteil entzogen und einer anderen Person übertragen werden, hat der andere Elternteil ...
OGH: Einverleibung von aus Raumordnungsvertrag resultierenden Verpflichtungen?
Gesetze: § 12 GBG, § 9 GBG, § 530 ABGB, ROG
Schlagworte: Servitut, Grundbuchsrecht, Einverleibung, Reallasten, aus Raumordnungsvertrag resultierenden Verpflichtungen
Die der Liegenschaftseigentümerin auferlegten Pflichten zielen auf die Ausstattung und Gestaltung der Liegenschaft auf eine bestimmte Weise ab, die in erster Linie den zukünftigen Wohnungseigentümern oder Mietern der Wohnhausanlage zugute kommen wird; der von der Revisionsrekurswerberin erhoffte ...
OGH: Nachforschungspflicht iZm offenkundiger Dienstbarkeit
Gesetze: §§ 1452 ff ABGB, §§ 472 ff ABGB, § 1500 ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Servitut, offenkundige Dienstbarkeit, Nachforschungspflicht, Schlechtgläubigkeit, Beweislast
In Übereinstimmung mit der Redlichkeitsvermutung des § 328 ABGB liegt die Beweislast für die Schlechtgläubigkeit des Erwerbers bei demjenigen, der außerbücherlich erworben hat, insbesondere daher für Wissen oder Wissenmüssen von der vom Grundbuchstand abweichenden Rechtslage oder für die ...
OGH: Der Schuldner nach § 918 ABGB hat auch den nicht verschuldeten Verzug zu vertreten, wenn das Leistungsversprechen bezüglich der rechtzeitigen Leistung sorgfaltswidrig abgegeben wurde
Gesetze: § 918 ABGB
Schlagworte: Leistungsverzug, nicht verschuldeter Verzug, sorgfaltswidriges Leistungsversprechen
Daher haftet der Schuldner auch dann, wenn er bei Abgabe des Versprechens wusste oder wissen musste, dass er nicht rechtzeitig werde leisten können
OGH: Antrag auf Einverleibung der Löschung des Vorkaufsrechts (iZm ausländischer Löschungsquittung)
Gesetze: § 8 GBG, § 31 GBG, § 1072 ABGB, § 1073 ABGB, § 9 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung der Löschung des Vorkaufsrechts, Aufsandungserklärung des Verbotsberechtigten, ausländische Löschungsquittung, Vormerkung
Soll die Einverleibung der Löschung eines Vorkaufsrechts aufgrund einer Privaturkunde erfolgen, muss die Unterschrift des Vorkaufsberechtigten nach § 31 Abs 1 GBG gerichtlich oder notariell beglaubigt werden und der Beglaubigungsvermerk bei natürlichen Personen deren Geburtsdatum enthalten; die ...
OGH: Verbücherung eines Bestandrechts
Gesetze: § 9 GBG, § 1095 ABGB, §§ 26 ff GBG, § 87 GBG, § 94 GBG, § 1120 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Bestandrecht, Einverleibung, auf unbestimmte Zeit, Verzicht auf Geltendmachung von Kündigungsgründen, Urkunden, Nachtragsurkunde
Der Fachsenat hat mit Bezug auf Bestandverhältnisse bereits wiederholt ausgesprochen, dass dann, wenn eine Nachtragsurkunde Bezug auf die Urkunde über das Titelgeschäft nimmt, auch die Urkunde über das Titelgeschäft (Mietvertrag) als Grundbuchsurkunde in einer Form vorgelegt werden muss, die ...
OGH: Grobes Verschulden am Zahlungsrückstand (§ 33 Abs 2 MRG)
Gesetze: § 30 MRG, § 33 MRG
Schlagworte: Mietrecht, (gerichtliche) Kündigung, Mietzinsrückstände, grobes Verschulden, finanzielle Schwierigkeiten
Finanzielle Schwierigkeiten allein entlasten den Mieter nicht; toleriert werden kann idR nur eine Verspätung von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten
OGH: Zum Verbot der Doppelvertretung gem § 10 RAO
Gesetze: § 10 RAO, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Rechtsanwalt, Verbot der Doppelvertretung
Das Berufungsgericht verneinte die Gefahr einer Interessenkollision ua mit der Begründung, die vorausgegangene Beratung des Erstbeklagten iZm dem Erwerb von Liegenschaften durch den Kläger sei nicht iZm den Aufgaben des Erstbeklagten als Sanierungstreuhänder gestanden; auch iZm den ...
