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VwGH: VwGG – Begehren auf Kostenersatz für den ergänzenden Kostenersatzantrag
Gesetze: § 47 VwGG, § 48 VwGG, § 59 VwGG
Schlagworte: Aufwandersatz, Kostenersatzantrag
Ein Aufwandersatz für einen Kostenersatzantrag ist im VwGG nicht vorgesehen und kam daher nicht in Betracht
OGH: Versteigerung eines Superädifikats – Erfordernis der Zustimmung des Grundeigentümers zur Nutzung des Grundes durch den zukünftigen Ersteher des Superädifikates?
Gesetze: § 153a EO, § 435 ABGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Ersteiguerung eines Superädifikats, kein Erfordernis der Zustimmung des Grundeigentümers
§ 153a EO normiert eine gesetzliche Vertragsübernahme; der Grundeigentümer kann daher dem Übergang der Rechte und Pflichten auf den Ersteher nicht mit Erfolg entgegentreten
OGH: Weiterbeschäftigung im Rahmen der Überlassung über einen anderen Überlasser – Zahlung eines „Rekrutiierungsaufwands“ an ursprünglichen Überlasser?
Gesetze: § 11 AÜG
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung, vertragliche Vereinbarungen, Weiterbeschäftigung im Rahmen der Überlassung über einen anderen Überlasser, Rekrutiierungsaufwand
Die Beurteilung, dass die Vereinbarung im Anlassfall geeignet ist, die volle Beweglichkeit der überlassenen Arbeitskraft am Arbeitsmarkt zu erschweren, und zwar den Wechsel in ein Arbeitsverhältnis zu einem anderen Überlasser, hält sich im Rahmen der Rsp; müsste die Beklagte infolge ...
OGH: Zur Frage, welchem Haftungsregime eine dem Beförderungszweck dienende Zwischenlagerung im Zuge eines multimodalen Transports unterliegt
Gesetze: § 429 UGB, §§ 425 ff UGB, CMR, CIM, AÖSp
Schlagworte: Unternehmensrecht, Frachtführer, Haftung, multimodaler Transport, Eisenbahnbeförderung, Schiff, Lkw, Teilstrecken, Umladung, Containermanipulation
Der erkennende Senat hat bereits in 7 Ob 116/17k zum Ausdruck gebracht, dass multimodale Transporte idR lediglich in Teilstrecken und – iZm dem Aus- und Umladen – nicht auch noch in Zwischenbereiche zu zerlegen sind; eine davon abweichende Beurteilung wurde in dieser Entscheidung für Fälle ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Unwiederbringlicher Schaden iSd § 381 Z 2 zweiter Fall EO (iZm Ausführungen zu (faktischem) Ausschluss von der Geschäftsführertätigkeit durch die Anordnungen und Verbote des Beklagten)
Gesetze: § 381 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Gesellschaftsrecht, einstweilige Verfügung, konkrete Gefährdung, unwiederbringlicher Schaden, (faktischer) Ausschluss von der Geschäftsführertätigkeit
Für die Bejahung eines unwiederbringlichen Schadens kann es nicht genügen, dass der Klägerin der ihr ihrer Ansicht nach zustehende Anspruch bis zum (rechtskräftigen) Abschluss des Hauptverfahrens vorenthalten wird, sondern ist es erforderlich, dass durch dieses vorübergehende Vorenthalten ein ...
OGH: Zur Frage, ob bei einem Antrag auf Wiederaufnahme in einen Verein nach einer beendeten Mitgliedschaft mit Wiedereinstiegszusage zunächst die Schlichtungseinrichtung iSd § 8 Abs 1 VereinsG anzurufen ist
Gesetze: § 8 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Streitschlichtung, Austritt, Zusage der Wiederaufnahme
Zu prüfen ist, ob die Klägerin ihren Anspruch auf die Verletzung von Pflichten aus dem Vereinsverhältnis stützt, ihre Mitgliedschaft im Verein daher denknotwendige Voraussetzung für das Bestehen des Anspruchs ist, oder sie nicht vielmehr einen vom Vereinsverhältnis unabhängigen Anspruch ...
OGH: Nichterfüllungsschaden iZm verspäteter Fertigstellung eines Hotels und damit verursachter verzögerter Betriebseröffnung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 918 ABGB, § 349 UGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Unternehmensrecht, Nichterfüllungsschaden, verspätete Fertigstellung, verzögerte Betriebseröffnung, Gewinn, Verdienstentgang, Lohnfortzahlung, Personalkosten, variable Kosten
Für den Anspruch auf Verdienstentgang im Rahmen des Ersatzes des Nichterfüllungsschadens ist nicht entscheidend, ob ein Unternehmen Gewinne macht oder nicht; vielmehr ist auch zu berücksichtigen, wenn dem Unternehmen Einnahmen entgangen sind, die zur Deckung der Fixkosten hätten herangezogen ...
