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OGH: Anfechtung der Pauschalhonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts wegen laesio enormis (iZm Kauf einer erst zu errichteten Eigentumswohnung)
Gesetze: § 934 ABGB, § 935 ABGB, §§ 1002 ff ABGB, § 16 RAO
Schlagworte: Rechtsanwalt, Pauschalhonorarvereinbarung, laesio enormis, Anfechtung
Der Vorwurf, das Vorgehen der Beklagten sei im Hinblick auf die getroffene Pauschalhonorarvereinbarung „unredlich“, übersieht, dass § 935 Halbsatz 3 ABGB das Anfechtungsrecht nur für den Fall ausschließt, dass dem Vertragspartner der wahre Wert bekannt war
OGH: Bahnbetreiberhaftung iZm Sturz in 26 cm breiten Spalt zwischen Trittbrett und Bahnsteigkante?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 EKHG, § 1 EKHG, § 5 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Bahnbetreiberhaftung, Verkehrssicherungspflicht, breiter Spalt zwischen Trittbrett und Bahnsteigkante, unabwendbares Ereignis, gebotene Sorgfalt
Die Ansicht, die bestehende Spaltbreite von 26 cm bedeute keine Verletzung der der beklagten Partei obliegenden Verkehrssicherungspflicht, hält sich ebenso im Rahmen der Rsp wie jene, die beklagte Partei habe auch die gem § 9 Abs 2 EKHG gebotene Sorgfalt eingehalten
VwGH: § 1 MeldeG – Unterkunftnahme; Wohnsitzbegründung
Gesetze: § 1 MeldeG
Schlagworte: Melderecht, Unterkunft, Wohnsitz
Zur Wohnsitzbegründung ist erforderlich, dass die Wohnung tatsächlich zum Wohnen bezogen worden ist; der Begriff des Wohnsitzes schließt somit ein zweifaches in sich, nämlich ein tatsächliches Moment - die Niederlassung vor Ort - und ein psychisches, und zwar die Absicht, in dem Ort der ...
VwGH: Selbst verfasster und eingebrachter Antrag auf Wiedereinsetzung
Gesetze: § 46 VwGG, § 24 VwGG, § 13 AVG
Schlagworte: Antrag auf Wiedereinsetzung, Anwaltspflicht, Formmangel, Verbesserungsauftrag
Ein Auftrag an den Antragsteller, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen der Bestimmung des § 24 Abs 2 VwGG nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht wurde, zu verbessern, erübrigt sich, wenn der Antrag zweifelsfrei erkennen lässt, dass keinerlei Anhaltspunkte ...
OGH: Gewässerverunreinigung iZm Ausführung eines Werkvertrags – zur Haftung iSd § 31 WRG
Gesetze: § 31 WRG, § 30 WRG, §§ 1165 ff ABGB, § 1313a WRG, § 1315 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wasserrecht, allgemeine Sorge für die Reinhaltung, Gewässerverunreinigung, Werkvertrag, juristische Person
Das verpönte Verhalten besteht nach § 31 Abs 1 WRG in einer Gewässerverunreinigung als solcher; dem Werkunternehmer ist daher dann ein (objektiver) Verstoß gegen § 31 Abs 1 WRG anzulasten, wenn er die Quellverunreinigung tatsächlich verursacht hat, wobei dafür sowohl aktive Maßnahmen als ...
VwGH: Berichtigung des lokalen Melderegisters iSd § 15 MeldeG – zur Frage, ob eine Abmeldung und Berichtigung des Melderegisters schon dann zu verfügen ist, wenn die Unterschrift des Unterkunftgebers auf dem Meldezettel nicht echt ist
Gesetze: § 15 MeldeG, § 8 MeldeG
Schlagworte: Melderecht, Berichtigung des lokalen Melderegisters, unechte Unterschrift des Unterkunftgebers
Entscheidend für die Abmeldung gem § 15 Abs 1 MeldeG ist das faktische Verlassen der bisherigen Unterkunft und die Unmöglichkeit der Rückkehr; auf die Gründe, die dazu geführt haben, kommt es in melderechtlicher Hinsicht nicht an
VwGH: Feststellung der Höhe von Pensionsvorschüssen und Rückzahlung unberechtigt empfangener Leistungen nach dem AlVG – gleichzeitiges Zusammentreffen von Rückzahlungsgründen nach § 23 Abs 6 AlVG mit Rückzahlungsgründen nach § 25 Abs 1 AlVG?
Gesetze: § 23 AlVG, § 24 AlVG, § 25 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherung, Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung, Legalzession, Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes, Rückzahlung
Eine vom Arbeitslosen gem § 25 Abs 1 AlVG rückgezahlte Leistung stellt keine „gewährte Leistung“ iSd § 23 Abs 6 AlVG dar
VwGH: Kassation iSd § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Gesetze: § 28 VwGVG
Schlagworte: Kassation, Aufhebung und Zurückverweisung, Einholung eines (weiteren) Gutachtens, Durchführung von Vernehmungen
Auch die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens oder die allenfalls erforderliche Durchführung von Vernehmungen rechtfertigt im Allgemeinen nicht die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
