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OGH: Geschütztes Filmwerk iSd § 4 UrhG – öffentliche Aufführung von Rundfunkprogrammen, an denen die Klägerin exklusive Nutzungsrechte hat (hier: Wiedergabe eines Fußballspiels der deutschen Bundesliga versehen mit arabischen Untertitel in Gasthaus)
Gesetze: § 4 UrhG, § 5 UrhG, § 74 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Filmwerk, exklusive Nutzungsrechte, Fernsehsender, Rundfunksendung, Fußball, Bundesliga, arabische Untertitel
Bereits das Bildmaterial erfüllt die Anforderungen an eine eigentümliche geistige Schöpfung iSd § 4 UrhG, sodass dessen Wiedergabe die Werknutzungsrechte der Klägerin verletzt; dass die Ausstrahlung mit einem anderen Kommentar erfolgte, ändert daran nichts; geht man davon aus, dass Kommentar ...
OGH: Zur Frage, ob § 33 Abs 4 ForstG eine Legalservitut zugunsten des Eigentümers einer Schutzhütte normiert
Gesetze: § 33 ForstG, §§ 472 ff ABGB, § 1295 ABGB
Schlagworte: Forstrecht, Servitut, Wegrecht, Auflassung des Forstweges, Schutzhütte, Legalservitut, Rechtsmissbrauch
Für den Betreiber einer Schutzhütte, der zu deren Versorgung auf die Benützung einer Forststraße angewiesen ist, erwächst aus § 33 Abs 4 ForstG noch kein Anspruch auf deren Fortbestand; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Auflassung der Forststraße nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt
OGH: Zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten (WEG)
Gesetze: § 28 WEG, § 30 WEG, § 3 MRG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten, Minderheitsrecht, außerordentliche Verwaltung, Standardverbesserung
Der Verweis auf die vom einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG durchzusetzenden Erhaltungsarbeiten in § 28 Abs 1 Z 1 WEG betrifft auch „fiktive“ Erhaltungsarbeiten iSd § 3 Abs 2 Z 4 MRG
OGH: Zur Verzinsung zurückzuzahlender Prämien (Rücktritt von Lebensversicherung)
Gesetze: § 1000 ABGB, § 1435 ABGB, § 1480 ABGB, Art 15 RL 90/619, Art 35 RL 2002/83
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Lebensversicherung, Spätrücktritt, unrichtige Belehrung, Beendigung des Vertrags, Rückabwicklung, Vergütungszinsen, Verjährung
Führt die Tatsache, dass die für mehr als 3 Jahre fälligen Zinsen verjährt sind, dazu , dass der VN sein Rücktrittsrecht nicht ausübt, obwohl der Vertrag seinen Bedürfnissen nicht entspricht, ist eine solche Verjährung geeignet, das Rücktrittsrecht zu beeinträchtigen
OGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vertrauensdefizit des Betroffenen zum Erwachsenenvertreter deren Umbestellung rechtfertigt und welche Erheblichkeitsschwelle eine von dem Betroffenen wahrgenommene Interessenkollision erreichen muss, um eine Umbestellung zu rechtfertigen
Gesetze: § 273 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutz, (gerichtlicher) Erwachsenenvertreter, Umbestellung, Vertrauensdefizit, Interessenkollision
Auch die Rechtslage nach dem 2. ErwSchG gewährleistet weder eine (Um-)Bestellung allein aufgrund einer Wunschäußerung des Betroffenen, noch eine freie Auswahl des (gerichtlichen) Erwachsenenvertreters; die mit dem 2. ErwSchG verbundene Stärkung der Selbstbestimmung hatte nicht die freie Auswahl ...
OGH: Zur Abrechnung der Bewirtschaftungskosten (WEG)
Gesetze: § 3 WEG, § 32 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Abrechnung der Bewirtschaftungskosten, Vereinbarung eines abweichenden Verteilungsschlüssels, Änderung der Nutzflächen
Nachträgliche Nutzflächenänderungen haben bei Vereinbarung eines abweichenden Verteilungsschlüssels keine Auswirkungen, solange es nicht zu einer gerichtlichen Änderung des Aufteilungsschlüssels oder zu einer einstimmigen Abänderung dieser Vereinbarung durch die Mit- und Wohnungseigentümer ...
OGH: Zur Frage, ob bei Begründung von Wohnungseigentum zur Frage der Zubehörwohnungseigentumstauglichkeit und des Vorhandenseins notwendig allgemeiner Teile auch die einschlägigen Bestimmungen der geltenden Bauordnungen zu beachten sind
Gesetze: § 2 WEG, § 3 WEG, § 8 WEG, § 9 WEG, § 10 WEG, BauO
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Baurecht, Zubehörwohnungseigentumstauglichkeit, notwendig allgemeine Teile, Nutzwertfestsetzung
Die TBO richten sich (wie die OIB-Richtlinie) als rein baurechtliche Vorschriften nur an den Bauwerber
OGH: Zur Rechtsschutzdeckung iZm Streitigkeiten über Honorar des Rechtsanwaltes
Gesetze: Art 2.3 ARB, § 16 RAO, § 1014 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Rechtsschutzdeckung, Rechtsanwalt, Honoraranspruch, Entfall, Honorarvereinbarung, Verletzung der Aufklärungspflicht
Aufklärungspflichtverletzungen iZm dem Honoraranspruch führen nicht zur Unrichtigkeit der Abrechnung der erbrachten Leistungen, sondern allenfalls zu einem Schadenersatzanspruch, dessen Geltendmachung der Kläger mit der vorliegenden Klage auf Feststellung des Nichtbestehens des Honoraranspruches ...
