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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur „Versiegelung“ der Verlassenschaft bei bewilligter Nachlassseparation
Gesetze: § 45 AußStrG, § 147 AußStrG, § 7a GKG, § 812 ABGB
Schlagworte: Verlassenschaftsverfahren, Nachlassabsonderung, Nachlassseparation, Sicherung der Verlassenschaft, Versiegelung, Abhilfeantrag, , Pflichtteilsberechtigter, Antrag
Sicherungsmaßnahmen nach § 147 Abs 2 AußStrG (hier: Versiegelung) können auch der Durchführung einer bewilligten Nachlassabsonderung dienen; sie bewirken den Schutz des Absonderungsgläubigers, diesem kommt daher Antrags- und Rechtsmittelbefugnis zu
OGH: Rehabilitationsgeld und zur Frage, ob eine (bloße) Besserung des Leistungskalküls eine wesentliche Änderung der Verhältnisse iS § 99 ASVG darstellt
Gesetze: § 99 ASVG, § 255b ASVG, § 254 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, vorübergehende Invalidität, Rehabilitationsgeld, Besserung des Leistungskalküls, Entziehung
Die (materielle) Rechtskraft des Bescheids über die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld steht im Fall einer irrtümlichen Annahme des Vorliegens vorübergehender Invalidität gem § 255b ASVG bei der Gewährung dieser Leistung einer späteren Entziehung gem § 99 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 lit b sublit aa ...
OGH: Zum Bezugsrecht nach § 52 Abs 3 GmbHG (iZm nicht rechtzeitiger Einzahlung der Kapitalerhöhung)
Gesetze: § 52 GmbHG, § 10 FBG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Firmenbuch, GmbH, Erhöhung des Stammkapitals, Bezugsrecht, nicht rechtzeitige Einzahlung der Kapitalerhöhung
Die Übernahme erfolgt durch Übernahmevertrag, der durch den Kapitalerhöhungsbeschluss inhaltlich determiniert wird; da die Übernahme im Verhältnis zur Kapitalerhöhung den Ausführungsakt darstellt, muss er ihr inhaltlich entsprechen; mangels Übereinstimmung ist der Übernahmsvertrag unwirksam ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Kurator nach § 116 ZPO
Gesetze: §§ 116 ff ZPO, § 277 ABGB
Schlagworte: Prozesskurator, Abwesenheitskurator, Bestellungsbeschluss, Kundmachung in der Ediktsdatei, Rechtswirksamkeit, Rekurslegitimation
Der Abwesenheitskurator kann bereits vor Rechtswirksamkeit des Bestellungsbeschlusses gegen seine Bestellung im eigenen Namen ein Rechtsmittel ergreifen
OGH: § 10 Abs 2 FBG – amtswegige Löschung einer Kapitalerhöhung (aufgrund nicht rechtzeitiger Einzahlung)
Gesetze: § 10 FBG, § 52 GmbHG
Schlagworte: Firmenbuch, Gesellschaftsrecht, GmbH, amtswegige Löschung einer Kapitalerhöhung, nicht rechtzeitige Einzahlung
Im Hinblick auf die Bedeutung der Information der Allgemeinheit über das eingezahlte Stammkapital und die Gesellschafter der Gesellschaft ist die Löschung der Kapitalerhöhung nicht zu beanstanden
OGH: Unterlassungsanspruch iSd § 81 UrhG; Anspruch auf doppeltes, angemessenes Entgelt iSd § 87 Abs 3 UrhG (iZm Wiedergabe eines Fußballspiels der deutschen Bundesliga in Gasthaus)
Gesetze: § 81 UrhG, § 87 UrhG, § 18 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Unterlassungsanspruch, doppeltes angemessenes Entgelt, Verschulden, Empfangbarkeit eines ausländisches Fernsehsenders, Gasthaus, öffentliche Wiedergabe, unterlassene Prüfung
Ein Verschulden iSd § 87 Abs 3 UrhG kann sich ua aus der Unterlassung der Einholung der notwendigen Informationen ergeben, woran grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind; wer einen fremden urheberrechtlich geschützten Gegenstand nutzen will, muss sich über den Bestand des Schutzes wie ...
