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OGH: Zur überholenden Kausalität
Gesetze: § 1295 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, überholende Kausalität, Reserveursache, Schadenseintritt, mangelhaftes Bauwerk, Baumangel
Eine bloß mangelhafte Errichtung eines Bauwerks an sich ist keine Reserveursache, wenn es den bisherigen Belastungen standgehalten hätte und nicht in absehbarer Zeit beschädigt worden wäre
VwGH: Zur Frage, ob der im Kaufvertrag vom Dezember 2012 vorgesehene „Fixkaufpreis“ - mangels Vorliegens außergewöhnlicher Verhältnisse iSd § 26 Abs 3 GGG - als Wert der Gegenleistung als Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr herangezogen werden kann
Gesetze: § 26 GGG, § 15g WGG, § 15b WGG, § 15c WGG, § 15d WGG, § 23 WGG
Schlagworte: Gerichtsgebühren, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Miete, Kauf, Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr, Vorkaufsrecht
Der Umstand, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages noch kein gesetzliches Vorkaufsrecht nach § 15g WGG, eingefügt durch die Novelle BGBl I Nr 157/2015, in Geltung stand, rechtfertigt nicht die Annahme gewöhnlicher Verhältnisse in der Person der Mieterin und späteren Käuferin der ...
VwGH: Besteuerung von Online-Glücksspielen
Gesetze: § 57 GSpG, § 33 TP 17 GebG
Schlagworte: Glücksverträge, Glücksspielabgabe, Online, Wette, elektronische Lotterie, Inland
Der VwGH hat iZm Wetten bereits mehrfach ausgeführt, dass es bei der Frage, ob an einer Wette vom Inland aus teilgenommen wurde (§ 33 TP 17 Abs 2 GebG), um einen als Ergebnis der Beweiswürdigung festzustellenden Sachverhalt geht, der den zur Abgabenpflicht führenden Tatbestand verwirklicht, und ...
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung
Gesetze: § 46 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Konkretisierungspflicht
Es besteht die Verpflichtung des Antragstellers zur Konkretisierung aller Umstände, die es ermöglichen, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes zu beurteilen; diese Konkretisierungspflicht umfasst auch die zeitlichen Komponenten, aus denen zum einen geschlossen werden kann, dass die ...
OGH: Kollision mit Motorrad (welches an Fahrzeugkolonne links -im Gegenverkehrsstreifen- vorbeifuhr) im Zuge eines Einbiegens nach links (vor einem zum Rechtseinbiegen angehaltenen Klein-LKW) in die Bundesstraße (aus einer Tankstelle)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 19 StVO, § 17 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vorrang, Vorbeifahren an Kolonne, Einbiegen in Bundesstraße, Fahrgeschwindigkeit, Mitverschulden
Wer aufgrund einer Vorrangbestimmung gegenüber dem Vorbeifahrenden wartepflichtig ist, hat diesem gegenüber keinen Anspruch auf Nichtbehinderung; dem Vorbeifahrenden kann nicht die Verpflichtung auferlegt werden, das von einem anderen Verkehrsteilnehmer gesetzte verkehrsordnungswidrige Verhalten ...
VwGH: Fehlalarm – zur Frage, ob als Ersatz für Aufwendungen einer Dienststelle des Bundes einer anderen Dienststelle des Bundes ein Kostenersatz nach§ 92a SPG vorgeschrieben werden kann
Gesetze: § 92a SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Alarmeinrichtung, Fehlalarme, Kostenersatz, Identität des Rechtsträgers
Im Falle der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wäre (hier: der Bund, vertreten durch die Bundesministerin für Justiz), mit jenem Rechtsträger, der die Kosten zu tragen hätte (hier: der Bund, vertreten durch die Landespolizeidirektion Kärnten), kommt die ...
VwGH: Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft iSd § 27 Abs 1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit
Gesetze: § 27 StbG, § 37 AVG, § 39 AVG
Schlagworte: Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit, Mitwirkungspflicht
Die Mitwirkungspflicht der Partei ist gegenüber der Pflicht zur amtswegigen Erforschung des gem § 27 Abs 1 StbG maßgeblichen Sachverhalts umso größer, als es der Behörde bzw dem VwG unmöglich ist, personenbezogene Auskünfte über einen Betroffenen zu erhalten und es deshalb der Mitwirkung ...
VwGH: Amtswegige Ermittlungsergebnisse und Möglichkeit der Widerlegung des festgestellten Sachverhalts durch die Partei
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 39 AVG, § 45 AVG, § 46 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Amtswegiggkeit, Beweiswürdigung, Widerlegung, Beweislast, Beweismittel
Eine Vorgangsweise, bei welcher der Partei die Gelegenheit zur Vorlage anderer, ihr zugänglicher Beweismittel gegeben wird, um den vom VwG amtswegig (im Wege einer Würdigung von Beweismitteln und der ausländischen Rechtslage) festgestellten maßgeblichen Sachverhalt widerlegen zu können, stellt ...
