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OGH: Zur Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines Testaments
Gesetze: § 1 JN, § 157 AußStrG, §§ 161 ff AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Erbrechtsstreit, widersprechende Erbantrittserklärungen, Abgabe, Nichtbeteiligung, Testament, Feststellung, Rechtsunwirksamkeit, Zulässigkeit, Rechtsweg
Hat sich der Beklagte bisher am Verlassenschaftsverfahren nicht beteiligt und keine der Erbantrittserklärung des Klägers widersprechende Erbantrittserklärung abgegeben, so ist für die Klage auf die Feststellung der (Un-)Gültigkeit des den Beklagten begünstigenden Testaments der streitige ...
OGH: § 19 DSt – Einstweilige Maßnahmen
Gesetze: § 19 DSt
Schlagworte: Disziplinarrecht, Rechtsanwälte, einstweilige Maßnahmen, Streichung von der Liste, Rechtskraft, Suspensionsbruch
Voraussetzung für eine einstweilige Maßnahme aus dem Grund § 19 Abs 1 Z 3 DSt ist der Ausspruch der Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste (§ 16 Abs 1 Z 4 DSt), auf dessen Rechtskraft kommt es nicht an
OGH: Zur Erbunwürdigkeit
Gesetze: § 542 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbunwürdigkeit, gesetzliche Erbfolge, Nachkommen, Parentelensystem, Repräsentation, Vorversterben, Ehegatte
§ 542 ABGB ordnet keine Repräsentation eines erbunwürdigen Ehegatten an
OGH: Zur Verjährung des Anspruchs auf Abrechnung durch den Verwalter (WEG)
Gesetze: § 20 WEG, § 34 WEG, § 1497 ABGB, Art XLII EGZPO
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Abrechnung, gerichtliche Durchsetzung, Überprüfung, inhaltliche Mängel, Verjährung, Unterbrechung, Einleitung eines Außerstreitverfahrens
Die Unterbrechungswirkung der Einleitung eines Außerstreitverfahrens nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG iVm §§ 20 Abs 3, 34 WEG erfasst den gesamten Rechnungslegungsanspruch, also auch den Anspruch auf Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Abrechnung
OGH: Zum Dienstgeberhaftungsprivileg bei der „Bauherrenmithilfe“
Gesetze: § 4 ASVG, § 176 ASVG, § 333 ASVG
Schlagworte: Dienstgeberhaftungsprivileg, Bauvertragsrecht, Baustelle, Mithilfe des Bauherrn, Hilfstätigkeiten des Werkbestellers, Aufseher im Betrieb, Bauleiter, Polier, Einordnung
Für die Einordnung im Betrieb ist das - wirtschaftlich als Arbeit zu wertende - Tätigwerden des Verletzten in der Betriebssphäre des Unternehmers entscheidend; dass dabei wirtschaftliche Eigeninteressen (mit-)verfolgt werden, schadet nicht
OGH: Zum Pflichtteilsverzicht
Gesetze: § 758 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsrecht, Pflichtteilsberechtigung, Pflichtteilsverzicht, Wirkungserstreckung für Nachkommen des Verzichtenden, gesetzliche Erbfolge, Einrittsrecht, Reprästentation
Bei einem Pflichtteilsverzicht ohne Wirkungserstreckung auf die Nachkommen des Verzichtenden sind diese kraft Repräsentation analog § 758 Abs 2 S 1 ABGB auch dann konkret pflichtteilsberechtigt, wenn der Verzichtende beim Erbfall noch lebt
OGH: Zum Gewährleistungsanspruch des Wohnungseigentumsbewerbers
Gesetze: § 37 WEG, § 922 ABGB, § 933 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, nachträgliche Begründung von Wohnungseigentum, Bauzustand, Gewährleistungsfrist, zugesicherte Eigenschaft, zukünftige Erhaltungsarbeiten
Dem Zweck des § 37 Abs 4 dritter S WEG entspricht es, dass die Verjährungsfrist des § 933 ABGB für jede davon erfasste (größere) Erhaltungsarbeit mit deren objektiver Erkennbarkeit innerhalb von 10 Jahren gesondert in Gang gesetzt wird
OGH: Zum Begriff der Verwendung des Fahrzeuges in § 2 Abs 1 KHVG
Gesetze: § 2 KHVG, § 1 EKHG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Kfz-Haftpflichtversicherung, Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrzeug, Verwendung, Betrieb, technischer Defekt, Brand, Löscharbeiten
Der auf einen technischen Defekt während der Fahrt zurückzuführende Brand eines LKW in einem Tunnel sowie die anschließenden Löscharbeiten sind im Hinblick auf den inneren Zusammenhang mit dem versicherten Fahrzeug dessen Verwendung iSd § 2 Abs 1 KHVG zuzurechnen
