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OGH: Berufung auf die Formungültigkeit des jüngeren Testaments als Rechtsmissbrauch?
Gesetze: § 1295 ABGB, § 601 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Berufung auf Formungültigkeit des Testaments, Rechtsmissbrauch
Wurde die Form nicht gewahrt, so ist nach stRsp die Anordnung des Erblassers selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen ungültig; in der Rechtsauffassung des Rekursgerichts, angesichts dieser Rechtslage sei die Berufung auf die Formungültigkeit des jüngeren Testaments durch den ...
OGH: § 189 ABGB – Recht auf Information des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils (hier: Begehren auf Übermittlung der Schulzeugnisse)
Gesetze: § 189 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Recht auf Information des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils, Schulerfolg, Kindeswohl
Das Recht auf Information des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils richtet sich gegen die Person, die mit der Obsorge betraut ist;die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die ablehnende Haltung der (mündigen) Minderjährigen allein nicht für die Annahme einer Gefährdung des Kindeswohls ...
OGH: Zum Begriff der „Gefahren des täglichen Lebens“ im Versicherungsrecht (hier: Mutprobe im Zuge eines Grillparty)
Gesetze: Art 10 ABH
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haushaltsversicherung, Gefahr des täglichen Lebens, Mutprobe, Grillparty, alkoholisiert
Eine Mutprobe mit offenem Feuer ist jedenfalls keine Gefahr des täglichen Lebens
OGH: Zur Sicherung des Erwerbers von Wohnungseigentum
Gesetze: § 4 BTVG, § 7 BTVG, §§ 9 f BTVG, § 37 WEG, § 40 WEG
Schlagworte: Bauträgervertragsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers, Ratenplan, Treuhänder, Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum
Selbst wenn man die Einverleibung des Eigentumsrechts des Erwerbers als ausreichende grundbücherliche Sicherstellung iSd § 9 BTVG erachtete, wäre dennoch die Anmerkung der Zusage nach § 40 Abs 2 WEG erforderlich
OGH: Zur Mitwirkungspflicht bei der Feststellung der Umterhaltsbemessungsgrundlage
Gesetze: § 231 ABGB, § 94 ABGB, § 16 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Mitwirkungspflicht, Behauptungs- und Beweislast
Den Unterhaltsschuldner trifft bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage eine Mitwirkungspflicht, die gerade dann schlagend wird, wenn der amtswegigen Ermittlung des Gerichts Grenzen gesetzt sind; wirkt der Unterhaltsschuldner nicht iSd § 16 Abs 2 AußStrG bei der Feststellung seiner ...
OGH: Entzug der Obsorge der Eltern
Gesetze: § 181 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Entzug der Obsorge der Eltern, Kindeswohl
Selbst Verletzungen der Wohlverhaltenspflicht eines Elternteils bleiben uU sanktionslos, wenn dies das Wohl des Kindes erfordert
OGH: Mietzinsminderung – gänzliche Unbrauchbarkeit der Wohnung iZm hohem Bleigehalt des Trinkwassers und zeitweise auftretenden Geruchsbelästigungen?
Gesetze: § 1096 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsminderung, gänzliche Unbrauchbarkeit, hoher Bleigehalt des Trinkwassers, zeitweise auftretende Geruchsbelästigungen
Ausgehend von den Feststellungen, dass wegen des hohen Bleigehalts des Trinkwassers und der (nur) zeitweise und (nur) in Teilen der Wohnung aufgetretenen Geruchsbelästigungen keine gänzliche Unbrauchbarkeit, sondern nur eine (wenngleich massive) Gebrauchsbeeinträchtigung vorlag, haben die ...
OGH: Zur Frage, ob der Antragsteller nach § 1425 ABGB wegen Unzufriedenheit des Gläubigers und/oder Unklarheit der Rechtslage zum gerichtlichen Erlag von treuhändig übernommenen Spendengeldern berechtigt ist
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung, treuhändig übernommene Spendengelder, Schenkung, Mittelverwendung, Unzufriedenheit des Gläubigers, unklare Rechtslage
Streit besteht nur darüber, ob eine Nachweispflicht betreffend Mittelverwendung besteht und eine entsprechende Vereinbarung zur Voraussetzung der Schenkung gemacht werden kann; das ist aber nicht „Unzufriedenheit der Gläubigerin mit dem Angebotenen“, sondern die Unklarheit oder Strittigkeit ...
