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OGH: Gewährleistungs- und Interventionsklage und zur Frage, ob Art 8 Nr 2 EuGVVO aufgrund des von Österreich abgegebenen Vorbehalts nicht anwendbar ist
Gesetze: Art 8 EuGVVO, Art 65 EuGVVO, § 21 ZPO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, besondere Zuständigkeiten, Gewährleistungs- und Interventionsklage, Vorbehalt, Streitverkündigung
Der Gerichtsstand nach Art 8 Nr 2 EuGVVO kann gem Art 65 Abs 1 EuGVVO nur geltend gemacht werden, soweit dies das innerstaatliche Recht zulässt; Gewährleistungs- und Interventionsklagen sind dem österreichischen Prozessrecht fremd; stattdessen gibt es in Österreich (und anderen Ländern) die ...
OGH: Zur Vertretung des Kindes in Abstammungssachen (Inzidentalanerkennung)
Gesetze: §§ 91a ff AußStrG, § 151 ABGB, § 231ABGB, § 277 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Abstammungsverfahren, Anerkennung ausländischer Entscheidungen, Vorfrage, Inzidentalanerkennung, Interessenkollision, Kollisionskurator
Ist die Anerkennung einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung nur Vorfrage für einen Unterhaltsanspruch, so besteht bei der Mutter idR keine Interessenkollision
OGH: Rechtsmittel eines mündigen Minderjährigen iZm Antrag auf Informationserteilung des nicht obsorgeberechtigten Elternteils nach § 189 ABGB
Gesetze: § 104 AußStrG, § 2 AußStrG, § 189 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Außerstreitverfahren, Antrag auf Informationserteilung des nicht obsorgeberechtigten Elternteils, besondere Verfahrensfähigkeit Minderjähriger, Rechtsmittel, Partei
Im Verfahren über Informationsansprüche des nicht obsorgeberechtigten Elternteils nach § 189 ABGB ist die besondere Verfahrensfähigkeit des mündigen Minderjährigen iSd § 104 Abs 1 AußStrG gegeben
OGH: Verbot der Einlagenrückgewähr (iZm anwaltlicher Vertretung der pfandbestellenden GmbH)
Gesetze: § 82 GmbHG, § 52 AktG, § 879 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Verbot der Einlagenrückgewähr, anwaltliche Vertretung der pfandbestellenden GmbH, Kreditgeber, Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank, geradezu aufdrängender Verdacht
Eine allgemeine Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank besteht nicht für alle Fälle denkmöglicher Einlagenrückgewähr, sondern ist nur dort zu fordern, wo sich der Verdacht schon so weit aufdrängt, dass er nahezu einer Gewissheit gleichkommt; die Klagevertreterin war nicht nur Treuhänderin, ...
OGH: Zur Wiedereröffnung der Meistbotsverteilungstagsatzung
Gesetze: §§ 210 ff EO, § 182 ZPO, § 194 ZPO, § 27 WEG
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Zwangsversteigerungsverfahren, Meistbotsverteilungstagsatzung, Forderungsanmeldung, Verbesserungsauftrag, Erstreckung, Wiedereröffnung, Vorzugspfandrecht
Hat das Gericht schon vor der Verteilungstagsatzung unvollständige und daher irreführende Anleitungen gegeben, so ermöglicht die Wiedereröffnung der Verteilungstagsatzung nach § 194 ZPO (§ 78 EO) dem Gericht nachzuholen, was es versäumt hat
OGH: Vorläufige Maßnahme iSd § 107 Abs 2 AußStrG
Gesetze: § 107 AußStrG, § 138 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Obsorge, vorläufige Maßnahme, Kindeswohl
Die Voraussetzungen für die Erlassung vorläufiger Maßnahmen sind in dem Sinne reduziert, dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen
OGH: Zur Frage einer Bescheidpflicht über einen Antrag auf gewünschte Maßnahmen der Rehabilitation im Rehabilitationsverfahren nach § 253f ASVG
Gesetze: § 253f ASVG, § 302 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Pensionsversicherung, vorübergehende Invalidität, Rehabilitationsgeld, Bescheidpflicht, medizinische Maßnahmen, Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
Personen, für die bescheidmäßig festgestellt wurde, dass vorübergehende Invalidität iSd § 255 Abs 1 und 2 oder 3 ASVG im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt, haben gem § 253f ASVG so lange Rechtsanspruch auf die in § 302 Abs 1 ASVG genannten medizinischen Maßnahmen der ...
OGH: Zur Bildung von Rückstellungen für Prozesskosten in der Jahresbilanz
Gesetze: § 195 UGB, § 198 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Bilanzrecht, Bildung von Rückstellungen, Passiva, ungewisse Verbindlichkeiten, Zeitpunkt des Entstehens, künftige Prozesskosten, Streitanhängigkeit
Künftige Prozesskosten für ein am Bilanzstichtag noch nicht anhängiges Verfahren können grundsätzlich nicht rückgestellt werden
