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VwGH: Beharrliche Pflichtverletzung iSd § 8 Abs 4 lit c BEinstG
Gesetze: § 8 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellung, Kündigung, beharrliche Pflichtverletzung, Ermahnung
Der Kündigungsgrund der beharrlichen Pflichtverletzung setzt idR eine Ermahnung voraus, nicht aber die Abmahnung jedes einzelnen Verhaltens, das Teil dieser fortgesetzten Pflichtverletzung ist
VwGH: Frühestmöglicher Beginn des Studiums nach Abschluss der Schulausbildung iSd § 2 Abs 1 lit d FLAG
Gesetze: § 2 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Berufsausbildung, Studium, frühestmöglicher Beginn
Es kommt darauf an, ob die „ins Auge gefasste Ausbildung“ tatsächlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wird; wird die gewünschte Berufsausbildung nicht aufgenommen, kommt ein Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs 1 lit d oder lit e FLAG nur dann in Betracht, wenn mit der ...
VwGH: Prozessfähigkeit und Zustellung
Gesetze: § 9 AVG, ZustG, §§ 239 ff ABGB, § 120 AußStrG
Schlagworte: Zustellung, Prozessfähigkeit, Handlungsfähigkeit, Erwachsenenvertreter
Für die Frage der Wirksamkeit der Zustellung kommt es darauf an, ob der Zustellungsempfänger handlungsfähig war, und nicht darauf, ob für ihn bereits ein Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) bestellt worden ist
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: § 8 Abs 2 BEinstG – Zustimmung zu einer auszusprechenden Kündigung
Gesetze: § 8 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellung, Kündigung, Zustimmung des Behindertenausschusses, Kollektivvertrag
Ob die Kündigung im Einklang mit dem anwendbaren Kollektivvertrag steht, ist nicht im Verfahren nach § 8 BEinstG zu klären
VwGH: Wurde der Antrag des Fremden auf Gewährung von internationalem Schutz vollinhaltlich rechtskräftig abgewiesen, kam - insoweit geänderte Verhältnisse wurden nicht behauptet - eine Neubeurteilung im Rahmen der Feststellung nach § 52 Abs 9 FPG über die Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat von vornherein nicht in Betracht
Gesetze: § 52 FPG, § 75 AsylG 2005, § 50 FPG, § 51 FPG
Schlagworte: Antrag auf internationalem Schutz, vollinhaltliche Abweisung, Zulässigkeit der Abschiebung in Herkunftsstaat
Liegt eine Konstellation nach § 75 Abs 20 AsylG 2005 vor, so ist diese Feststellung, soweit sie sich auf den Herkunftsstaat bezieht, regelmäßig nur die Konsequenz der Nichtgewährung von Asyl und von subsidiärem Schutz
VwGH: § 9 AVG – zur Prozessfähigkeit iZm psychischen Problemen
Gesetze: § 9 AVG, § 11 AVG, § 120 AußStrG, §§ 271 ff ABGB
Schlagworte: Prozessfähigkeit, psychische Probleme, (einstweiliger) Erwachsenenvertreter
Der vom VwG ins Treffen geführte bloße Umstand, dass der Revisionswerber selbst angegeben habe, zur Einvernahme fähig zu sein, kann angesichts seiner festgestellten Erkrankung die erheblichen Bedenken des VwGH an der Prozessfähigkeit des Revisionswerbers nicht entkräften; behördliche Akte ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
