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OGH: Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen aller Art über einen drei Meter breiten Servitutsweg – zur Frage, ob der Beklagte durch die Haltung von Jungkälbern auf seinen Grundstücken dem Kläger die Ausübung der Dienstbarkeit ernstlich erschwert oder gefährdet
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen aller Art über einen drei Meter breiten Servitutsweg, Haltung von Jungkälbern
Den Umstand, dass man bei Ausübung eines Geh- oder Fahrtrechts mit landwirtschaftlichen Maschinen über eine landwirtschaftliche Fläche, die als Weide dient, Rindern begegnet oder allenfalls auch ausweichen muss, als die Ausübung dieses Rechts nicht ernstlich erschwerend oder gefährdend ...
OGH: § 9 MRG – Anzeige einer beabsichtigten wesentlichen Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstands
Gesetze: § 9 MRG
Schlagworte: Mietrecht, wesentliche Veränderung (Verbesserung), Anzeige, hinreichender Inhalt, Zustimmungsfiktion, Glasüberdachung, Sonnenmarkise
Die Anforderungen an den Informationsgehalt der Anzeige dürfen nicht überspannt werden; die Beurteilung des Rekursgerichts, mit dem angezeigten Ersatz der kaputten Sonnenmarkise auf der Terrasse durch eine fachgerecht montierte Glasüberdachung, in die die Sonnenmarkise integriert werden kann, ...
OGH: Gerichtsstand iSd § 14 KSchG – zur Frage der Begründung eines Wohnsitzes, falls eine Wohnung ausschließlich in den Sommermonaten und auch in diesen nicht durchgängig bewohnt wird
Gesetze: § 14 KSchG, § 66 JN
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Gerichtsstand, Prorogationsverbote, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Sommeraufenthalt
Es würde dem Schutzzweck des § 14 KSchG zuwiderlaufen, wollte man an solche saisonale Anwesenheiten einen „gewöhnlichen Aufenthalt“ iSd § 14 KSchG knüpfen, weil der Verbraucher erst recht gezwungen wäre, sich im Falle einer Prozessführung, die in aller Regel nicht auf die Zeit einer ...
OGH: Zum Umfang der Bereinigungswirkung bei einem Vergleich über Schmerzengeld
Gesetze: § 1325 ABGB, § 1380 ABGB, § 1385 ABGB, § 1389 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vergleich, Schmerzengeld, Globalbemessung, Umfang der Bereinigungswirkung, Bauvertragsrecht, spätere Folgen, Vorhersehbarkeit, Nachforderung
Für einen allfälligen weiteren Schmerzengeldzuspruch ist entscheidend, ob die später eingetretenen Unfallfolgen im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bereits vorhersehbar waren
OGH: Schenkung (kein Abschluss des Vertrags in Form eines Notariatksakts) mehrerer Liegenschaften unter Einräumung lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechts an einer dieser Liegenschaften – Einverleibung des Eigentumsrechts sowie des Wohnungsgebrauchsrechts?
Gesetze: § 943 ABGB, § 26 GBG, § 94 GBG, § 1 NotAktG, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Schenkung, wirkliche Übergabe, kein Notariatsakt, Wohnungsgebrauchsrecht, Einverleibung, Vertragsurkunde
Die im Schenkungsvertrag vom 20. 11. 2018 gewählte Formulierung, „die Übergabe und Übernahme des Schenkungsgegenstandes in den tatsächlichen Besitz und Genuss erfolgte am 1. 9. 2018“, ist iSd stRsp des OGH in Grundbuchsachen ein ausreichender urkundlicher Nachweis für eine wirkliche ...
OGH: Zur Frage, ob und inwieweit ein Einzelrechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers an die Zustimmungserklärung seines Rechtsvorgängers zu Änderungen iSd § 16 Abs 2 WEG gebunden ist
Gesetze: § 16 WEG, § 1295 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderungen, Zustimmungserklärung des Rechtsvorgängers, Einzelrechtsnachfolger, Rechtsmissbrauch
LuRsp bejahten bereits eine Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an eine von seinem Einzelrechtsvorgänger (außerhalb des Wohnungseigentumsvertrags) erteilte Zustimmung zu einer Änderung eines anderen Wohnungseigentumsobjekts (§ 16 WEG) ohne ausdrückliche vertragliche Überbindung ...
OGH: Zur Auslegung gerichtlicher Vergleiche
Gesetze: § 1380 ABGB, § 1389 ABGB, § 914 ABGB, § 7 EO, § 355 EO
Schlagworte: Gerichtlicher Vergleich, doppelfunktionale Prozesshandlung, Auslegung, Parteiwille, Übung des redlichen Verkehrs, Geschäftszweck, Exekutionsbewilligung, Unterlassungsexekution
Im Exekutionsverfahren hat keine Auslegung nach § 914 ABGB stattzufinden, sondern das Exekutionsgericht hat sich streng an den Wortlaut des Titels zu halten; es kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht in Wirklichkeit gemeint haben; wenn der Titel aus ...
OGH: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Lokalanästhesie, Vollnarkose, adäquates Alternativverfahren
Der Umstand, ob ein Eingriff unter Lokalanästhesie oder Vollnarkose erfolgt, vermag noch nichts über therapeutisch adäquate Verfahren auszusagen
